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Die Steuermehreinnahmen sprudeln reichlich aus den Quellen der Konjunktur, der Mehrwertsteuererhöhung und der allgemeinen Abzocke der schwarz-roten Regierung. Das milliardenschwere Steuerplus eröffnet einen politischen Gestaltungsspielraum, den die Regierung nutzen muss, wenn sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht restlos verlieren will. Es ist höchste Zeit, diejenigen am Aufschwung zu beteiligen, die ihn erarbeiten.

Die Bezieher von Kapitalerträgen werden mit dem vergleichsweise niedrigen Steuersatz von 25 Prozent eindeutig privilegiert. Auf Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit wird ein progressiver Steuersatz von bis zu 42 Prozent erhoben. Das ist in hohem Maße sozial ungerecht, denn bei Spitzenverdienern ist der Anteil der Kapitaleinkünfte hoch, während Normal- und gering Verdienende den Steuervorteil kaum nutzen können. DIE LINKE. setzt sich konsequent für eine gerechte Besteuerung ein.

Intersexuelle Menschen sind Menschen, deren Körper sich nicht eindeutig in das Schema "männlich oder weiblich" einordnen lässt. Als Erwachsene haben die Betroffenen oft erhebliche psychische und körperliche Probleme, viele wünschen sich die Rückkehr zu ihrem Ursprungszustand und die Anerkennung als Intersexuelle oder "Zwitter" auch in personenstandsrechtlicher Hinsicht. Diese Forderungen an die Politik werden von der Bundesregierung komplett ignoriert.

Peer Steinbrück ersetzt vernünftige Finanzpolitik durch reine Willkür. Wenn er nicht in der Lage ist, verlässliche Informationen über die wirkliche Steuerbelastung der deutschen Unternehmen zu präsentieren, dann ist seiner Reform der Boden entzogen. Er bestätigt damit ungewollt den Vorwurf der Fraktion DIE LINKE., dass mit seiner Unternehmensteuerreform willkürliche Steuergeschenke verteilt werden.

Konzerne und Unternehmen fahren dank anhaltender Konjunktur und niedriger Steuersätze Riesengewinne ein, doch die Mehrheit der Menschen hat wegen der Mehrwertsteuererhöhung immer weniger in der Tasche. Barbara Höll: "Die Koalition muss handeln. Als ersten Schritt fordert DIE LINKE., die verfassungswidrige Streichung bzw. Kürzung der Pendlerpauschale rückgängig zu machen."

"Während der politische Druck auf die Regierungsparteien wächst, knirscht es immer lauter im Getriebe der Koalition", kommentiert Barbara Höll die aktuelle Debatte um eine Abschaffung der Erbschaftssteuer. Notwendig wäre aus ihrer Sicht eine sozial gerechte Reform der Erbschaftssteuer, die Freibeträge und Tarife vereinheitlicht, unabhängig vom Grad der Verwandtschaft zum Erblasser.

"Michael Glos hat offenbar eine österliche Erleuchtung erfahren", kommentiert Barbara Höll den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers für Steuersenkungen. "In der Tat spürt die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Land nichts vom wirtschaftlichen Aufschwung." Es sei an der Zeit, dass auch die "kleinen Leute" den Aufschwung in ihren Geldbeuteln spüren.

In unserem EU- Nachbarland schleichen sich Verhältnisse des frühen Mittelalters ein. Homophobie bestimmt zunehmend das Denken und Handeln wichtigster Regierungsvertreter. Der Bildungsminister Roman Giertych droht mit Geldstrafen und Berufverbote für Lehrer und Direktoren, die Sexualaufklärung lehren, "welche die Existenz von Homosexualität und die Möglichkeit homosexueller Neigungen erwähnt".

"Wir brauchen wirklich mehr Investitionen in den Standort Deutschland", kommentiert Barbara Höll die geplante Reform der Unternehmenssteuer, "Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Arbeitsplätze - keinesfalls weitere Steuerpräsente für Großkonzerne." Die Bundesregierung solle die Reform fallen lassen und sich besser der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Menschen widmen.

Mit der Reform der Unternehmenssteuer verabschiedet sich die Regierung von einem weiteren Wahlversprechen. Der Bundeshaushalt sollte nachhaltig saniert werden, nun wird er durch Steuergeschenke an Unternehmen und Konzerne geplündert. Die Folgen werden die Menschen tragen, die keine steuerlichen Entlastungsmodelle parat haben, die wenig verdienen, obwohl die Wirtschaft boomt, die von ALG II leben.