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Steuerplus für mehr Verteilungsgerechtigkeit nutzen!

Pressemitteilung von Barbara Höll,

Der Arbeitskreis Steuerschätzung kann frohe Botschaften verkünden. Allein im laufenden Jahr sind zusätzliche Steuereinnahmen von 20 bis 40 Milliarden Euro zu erwarten, bis 2011 rund 80 bis 100 Milliarden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht sich von „Begehrlichkeiten umzingelt“. Die Wunschliste der Ministerien reicht von weiterer Schuldentilgung über die Modernisierung der Bundeswehr bis zu Steuersenkungen. Barbara Höll, stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. erklärt dazu:

Die Steuermehreinnahmen sprudeln reichlich aus den Quellen der Konjunktur, der Mehrwertsteuererhöhung und der allgemeinen Abzocke der schwarz-roten Regierung. Das milliardenschwere Steuerplus eröffnet einen politischen Gestaltungsspielraum, den die Regierung nutzen muss, wenn sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht restlos verlieren will. Es ist höchste Zeit, diejenigen am Aufschwung zu beteiligen, die ihn erarbeiten.

Die Kürzung der Pendlerpauschale hat vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer getroffen - und sie ist verfassungswidrig. Angesichts steigender Steuereinnahmen ist sie jetzt nicht einmal mehr haushaltspolitisch zu rechtfertigen und sollte schleunigst zurückgenommen werden.

Ein Teil der Mehreinnahmen sollte genutzt werden, um den so genannten Mittelstandsbauch im Steuertarif zu beseitigen, also die überproportionale Belastung kleinerer bis mittlerer Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Selbständigen und Inhabern kleiner und mittlerer Unternehmen. Das würde unmittelbar die Binnenkaufkraft ankurbeln und einen entscheidenden Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten.

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