"Ich glaube, dass wir mit gesundem Menschenverstand etwas Vernünftiges zu Stande gebracht haben", verteidigt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Reform der Unternehmenssteuer. "Es geht nicht um Geschenke an die Unternehmen, sondern um Investitionen in den Standort Deutschland", so der Minister weiter. Dazu bemerkt die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Barbara Höll:
Wir brauchen wirklich mehr Investitionen in den Standort Deutschland, Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Arbeitsplätze - keinesfalls weitere Steuerpräsente für Großkonzerne.Das Maß ist voll und Peer Steinbrück sollte aufpassen, dass er nicht vollends seine sozialdemokratische Großmutter verrät. Eine solche Ignoranz gegenüber den Lebensverhältnissen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und ein solches Einknicken vor Unternehmerinteressen lässt gesunden politischen Verstand vermissen. Warum sollen die sozialen Verlierer des Wirtschaftswachstums nun auch noch die Milliarden für die Großunternehmen mitfinanzieren? Die Unternehmensteuerreform wird kräftigen Gegenwind bekommen, nicht nur aus der Linksfraktion.
Die Bundesregierung sollte dieses Kapitalunterstützerprogramm fallen lassen und sich der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Menschen widmen. Das an die Großkonzerne verschenkte Geld wird dringend gebraucht, für Kinderbetreuung, Kindergeld und neue Arbeitsplätze. Die soziale Schieflage in Deutschland ist dramatisch, die Politik der Koalition gefährdet den sozialen Standort Deutschland.
Nicht Nachbesserungen sind deshalb angesagt, sondern Verzicht auf die milliardenschweren Steuergeschenke an Konzerne und große Unternehmen.