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DIE LINKE. zwingt Steinbrück zum Offenbarungseid

Pressemitteilung von Barbara Höll,

Das von Peer Steinbrück geführte Bundesfinanzministerium hat zugegeben, dass die umstrittene Reform der Unternehmenssteuern nicht zu begründen ist. Eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion beantwortet das Finanzministerium mit dem Eingeständnis: „Amtliche Daten über die effektive Steuerbelastung der in Deutschland steuerlich veranlagten Kapitalgesellschaften einerseits und Personengesellschaften andererseits liegen nicht vor.“ Zu diesem finanzpolitischen Offenbarungseid von Peer Steinbrück bemerkt die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Barbara Höll:

Peer Steinbrück ersetzt vernünftige Finanzpolitik durch reine Willkür. Wenn er nicht in der Lage ist, verlässliche Informationen über die wirkliche Steuerbelastung der deutschen Unternehmen zu präsentieren, dann ist seiner Reform der Boden entzogen. Er bestätigt damit ungewollt den Vorwurf der Fraktion DIE LINKE., dass mit seiner Unternehmensteuerreform willkürliche Steuergeschenke verteilt werden. Die seit Jahresbeginn auf 19 Prozent erhöhte Mehrwertsteuer wird damit quasi gleich weiter gereicht - vor allem an die Großunternehmen, obwohl die, wie jeden Tag zu lesen ist, glänzend verdienen.

Steinbrück bietet keine stichhaltigen Argumente, sondern nur eine handfeste Lüge. Seinen Gesetzentwurf begründete er mit der Behauptung, dass „Deutschland im internationalen Vergleich bei Kapitalgesellschaften eine der höchsten nominalen und effektiven Steuerbelastungen aufweist.“ Dagegen bestätigt nun das Bundesfinanzministerium, dass es keinerlei amtliche Daten gibt, die Steinbrücks Behauptung rechtfertigen.

Darüber hinaus bekräftigt das Finanzministerium die Steuerschätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und der Europäischen Kommission. Demnach fließen von den Unternehmens- und Vermögenseinkommen nur rund 20 Prozent als Steuern in die Staatskasse. Die von Steinbrück immer wieder genannten offiziellen Steuersätze haben also mit der Realität der tatsächlich gezahlten Steuern nichts zu tun. Wer in der Öffentlichkeit ständig davon spricht, dass Steuersätze von knapp 40 Prozent international nicht wettbewerbsfähig sind, obwohl er weiß, dass sie sich durch Bilanzierungstricks auf die Hälfte reduzieren, betreibt systematische Manipulation.

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