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Große Koalition im diffusen Steuerstreit

Pressemitteilung von Barbara Höll,

Zur koalitionsinternen Debatte um eine Abschaffung der Erbschaftssteuer erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Barbara Höll:

Während der politische Druck auf die Regierungsparteien wächst, knirscht es immer lauter im Getriebe der Koalition. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister denken laut darüber nach, die Erbschaftssteuer abzuschaffen. Die Sozialdemokraten hingegen wollen große Erbschaften stärker besteuern, auch als Gegenwicht zu den im Zuge der Reform der Unternehmenssteuer zu erwartenden Milliardenausfällen. Begleitet wird die Auseinandersetzung vom Streit um die Verwendung der Steuermehreinnahmen.

Dass in Unionskreisen laut über eine Abschaffung der Erbschaftstuer nachgedacht wird, ist empörend. Notwendig wäre eine sozial gerechte Reform der Erbschaftssteuer, die Freibeträge und Tarife vereinheitlicht, unabhängig vom Grad der Verwandtschaft zum Erblasser. Reiche und Vermögende müssen endlich entsprechend ihrer ökonomischen Leistungskraft an den öffentlichen Ausgaben beteiligt werden.

Die im Zuge dieser Diskussionen immer wieder beklagte hohe Staatsverschuldung ist hausgemacht. Weil reiche Erben geschont und Konzerne und Großunternehmen steuerlich beschenkt werden, wird auf notwendige Steuereinnahmen verzichtet. Geschröpft werden auch in Zeiten des Aufschwungs die Geringverdiener.

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