Der Jubel über mehr Steuereinnahmen wird getrübt durch den koalitionsinternen Streit über deren Verwendung. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will weiter den Haushalt sanieren und bewertet Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos nach Steuersenkungen als „populistisch“. Dazu erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Barbara Höll:
Konzerne und Unternehmen fahren dank anhaltender Konjunktur und niedriger Steuersätze Riesengewinne ein. Im "Staatssäckel" klimpern milliardenschwer die gewachsenen Steuereinnahmen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden jedoch auf eine Verbesserung ihres Einkommens am „Sanktnimmerleinstag“ vertröstet.Die Steuerpolitik der Regierung ist zynisch. Sie ignoriert, dass die Menschen durch die Mehrwertsteuererhöhung immer weniger in der Tasche haben. Deutschland ist europäisches Schlusslicht bei der Lohnentwicklung. Das ist nicht hinnehmbar.
Die Koalition muss handeln, die Menschen müssen endlich real und nachhaltig am wirtschaftlichen Aufschwung beteiligt werden. Als ersten Schritt fordert DIE LINKE. deshalb, die verfassungswidrige Streichung bzw. Kürzung der Pendlerpauschale rückgängig zu machen. Das würde das Nettoeinkommen der Erwerbstätigen unmittelbar verbessern.