Angesichts der Pläne der polnischen Regierung ein Gesetz zu verabschieden, das „homosexuelle Propaganda“ und Sexualaufklärung an Schulen unter Strafe stellen soll, erklärt Barbara Höll, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die LINKE. und Sprecherin für Lesben-, Schwulen- und Transgender-Politik:
In unserem EU- Nachbarland schleichen sich Verhältnisse des frühen Mittelalters ein. Homophobie bestimmt zunehmend das Denken und Handeln wichtigster Regierungsvertreter.Der Bildungsminister Roman Giertych (Chef der Partei "Liga polnischer Familien") droht mit Geldstrafen und Berufverbote für Lehrer und Direktoren, die Sexualaufklärung lehren, "welche die Existenz von Homosexualität und die Möglichkeit homosexueller Neigungen erwähnt". Nun spricht sich die Ombudsfrau für Kinder, Ewa Sowinska, sogar für Berufsverbote gegenüber homosexuellen Lehrern und Lehrerinnen aus. Ihnen soll der Umgang mit Kindern verboten werden.
DIE LINKE. fordert die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU- Ratspräsidentschaft auf, die Menschenrechte von Homosexuellen in Polen einzuklagen und sich endlich für europäische Standards modernen Zusammenlebens einzusetzen. Es ist nicht hinnehmbar, dass mitten in Europa, im 3. Jahrtausend, mit Berufsverboten für lesbische und schwule Menschen gedroht wird. Auf dem Gebiet der Einhaltung von universalen Menschenrechten ist die europäische Gemeinschaft im 50. Jahr ihrer Existenz gefordert, diese Rechte auch umzusetzen, um nicht an Glaubwürdigkeit einzubüßen.
DIE LINKE. erklärt ihre Solidarität mit allen polnischen und deutschen Organisationen, die sich gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Verfolgung von Lesben und Schwulen in Polen einsetzen.