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Unternehmensteuerreform plündert öffentliche Haushalte

Pressemitteilung von Barbara Höll,

Zur aktuellen Diskussion um die Unternehmenssteuerreform erklärt die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Barbara Höll:

Mit der Reform der Unternehmenssteuer verabschiedet sich die Regierung von einem weiteren Wahlversprechen. Der Bundeshaushalt sollte nachhaltig saniert werden, nun wird er durch Steuergeschenke an Unternehmen und Konzerne geplündert.

Geschätzte 6,5 Milliarden Euro kostet diese Reform ab 2008 die öffentlichen Kassen und die Steuerzahler. Peer Steinbrück träumt davon, dass sich diese Mehrausgaben irgendwann einmal in Mehreinnahmen verwandeln. Diese Träume hegte bereits die rot grüne Regierung und verabschiedete sich mit einem riesigen Haushaltsloch.

Mit der Senkung des Körperschaftsteuersatzes um 10 Prozent treibt Deutschland ohne Not den steuerlichen Wettbewerb nach Unten an. Das ist ein fatales Signal an Europa. Deutschland wird immer mehr zum Pionier des Lohn- und Steuerdumpings. Die Folgen werden die Menschen tragen, die keine steuerlichen Entlastungsmodelle parat haben, die wenig verdienen, obwohl die Wirtschaft boomt, die von ALG II leben. Bezahlt werden die völlig wirkungslosen Unternehmenspräsente aus der öffentlichen Kasse.

Ich fordere die Regierung auf sich von dieser wirtschaftlich verantwortungslosen Politik zu verabschieden und stattdessen Mindestlöhne einzuführen, das Kindergeld zu erhöhen und einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu installieren.

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