Angesichts steigender Steuereinnahmen fühlte sich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos während der Osterfeiertage zum Verteilen und Versprechen aufgelegt. Nach den Steuersenkungen für Unternehmen seien nun niedrigere Steuern auf Lohn und Einkommen der nächste Schritt, so der Minister. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzender und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Barbara Höll:
Glos hat offenbar eine österliche Erleuchtung erfahren. In der Tat spürt die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Land nichts vom wirtschaftlichen Aufschwung. Im Gegenteil: Die Löhne stagnieren, die Pendlerpauschale wurde gekürzt und die Erhöhung der Mehrwertsteuer belastet die Privathaushalte. Die Kette sozialpolitischer Grausamkeiten reicht von der Gesundheits- bis zur Unternehmensteuerreform. Geringverdienende ohne Vermögen werden zur Kasse gebeten, während Riesengewinne in die Taschen Weniger fließen und der Staat sich seine Reformen von den Armen bezahlen lässt.Der wirtschaftliche Aufschwung ist keineswegs das Ergebnis einer klugen weitsichtigen Finanz- und Wirtschaftspolitik der Großkoalitionäre, sondern die Folge einer zyklischen Konjunktur und der fleißigen gering bezahlten Arbeit vieler Erwerbstätiger.
Weitere Steuergeschenke an Unternehmen und Konzerne sind deshalb fehl am Platz. Es ist an der Zeit, dass auch die "kleinen Leute" den Aufschwung in ihren Geldbeuteln spüren. Es muss endlich etwas für den Wohlstand der Mehrheit der Menschen im Land getan werden. Dazu gehören gesetzliche Mindestlöhne, umfassende Kinderbetreuung und mehr Investitionen für öffentlich geförderte Arbeitsplätze und Bildung. Wenn der Aufschwung nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt - und zwar jetzt und nicht erst kurz vor der nächsten Wahl - droht der Politik ein weiterer Vertrauensverlust.