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Sarkozy möchte die Privatwirtschaft im Rahmen der Mittelmeerunion mit der Co-Finanzierung von Projekten betrauen, da sich die anderen EU-Staaten gegen eine Erhöhung des Etats für den Barcelona-Prozess sperren. Es ist völlig inakzeptabel, private Investoren mit hoheitlichen Aufgaben zu betrauen, damit sie ihre wirtschaftlichen Interessen in der Energieaußenpolitik oder der Flüchtlingsfrage verwirklichen.

"Anstatt paramilitärischen Regimen wie dem Kolumbiens Avancen zu machen, sollte die Bundeskanzlerin besser die soziale Entwicklung linker Demokratien in Lateinamerika anerkennen", fordert Alexander Ulrich zum Auftakt des EU-Lateinamerika-Gipfels in Lima.

"Das Euro-Jubiläum sollte unter der Überschrift "10 Jahre und kein bisschen weise" stehen", schlägt Alexander Ulrich anlässlich des Treffens der Finanzminister des Euro-Raums in Brüssel vor. Der jüngste Bericht von Währungskommissar Joaquin Almunia sei symptomatisch für die "Reformverweigerer und Wachstumsbremsen aus Frankfurt, Berlin und Brüssel".

„Der größte Binnenmarkt der Welt muss mehr für die Binnennachfrage tun, um die globalen Ungleichgewichte zu beseitigen. Dies schließt auch die Aufwertung des Euro ein. Die manische Verteuerung des Euro ist Hohn für die Beschäftigten. Sie haben jahrelang auf Lohn verzichtet, doch die Finanzmärkte dürfen Amok laufen. Investitionen sind die Einnahmen von morgen: Wir brauchen Investitionen in Bildung und Energiewende statt einen asymmetrischen Stabilitätspakt."

DIE LINKE begrüßt und unterstützt daher den Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes, gegen diese Missstände heute in Ljubljana zu demonstrieren.
Unser Anliegen, durch Verbesserung der Kaufkraft die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, annehmbare Mindestlöhne in allen europäischen Ländern einzuführen, Steuerdumping zwischen den Ländern zu verhindern und die Sozialstandards in der EU auf einem hohen Niveau anzugleichen, finden sich in den Forderungen des EGB wieder.

„Arbeitsplätze werden im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung ins Ausland verlagert. Auch Beschäftigte in anderen Regionen der Welt haben einen Anspruch auf Arbeit. Richtig unappetitlich wird es aber, wie im Fall Nokia, wenn Arbeitnehmer über ihre Steuern den unseriösen Renditehunger profitabler Unternehmen innerhalb der EU stillen“, so Alexander Ulrich, Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union für DIE LINKE zur Debatte um den EU-Globalisierungsfonds.

„Wir begrüßen, dass die Union der Mittelmeerstaaten alle 27 EU-Mitglieder einschließt. Wir übersehen aber nicht den tiefen Riss in den deutsch-französischen Beziehungen“, kommentiert Alexander Ulrich den deutsch-französichen Vorschlag für eine Mittelmeerunion mit allen EU-Staaten und den südlichen Mittelmeeranrainern. Das Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union für die Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Die USA haben das Fürstentum mit der Androhung einer Quellensteuer auf die Konten Liechtensteiner Staatsbürger zum Einlenken bewogen. Die europäischen Innenminister haben hingegen mit der Verabschiedung des Abkommens ihren wichtigsten Trumpf aus der Hand gegeben. Wir brauchen in Deutschland auch eine Debatte über den Sinn der rot-grünen Steueramnestie und die Ausstattung der Steuerfahndung.

Noch im Mai 2005 hatten bei einem Referendum knapp 55 Prozent der Franzosen gegen die EU-Verfassung gestimmt. Laut einer Zeitungsumfrage wollen 59 Prozent der Franzosen auch jetzt eine Volksabstimmung. Doch ihre Meinung ist nicht gefragt. Mit Argumenten, dass der EU-Vertrag keine Verfassung sei, sondern nur ein Vertag, versucht man die an den Menschen vorbei orientierte Politik als „normales Verfahren“ zu deklarieren. DIE LINKE fordert einen Volksentscheid über die Verträge von Lissabon.

Wir unterstützen die Forderung der EU-Kommission, dass Arbeit zum Leben reichen müsse. Jetzt heißt es Fördern, statt Fordern. Die Europäische Linke hat eine Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn in ganz Europa beschlossen. Die Bundesregierung muss sich nun zur europäischen Integration bekennen und ihren Widerstand gegen die Globalisierung sozialer Gerechtigkeit aufgeben.