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Erst Steuerflucht wirksam bekämpfen, dann Schengenbeitritt ratifizieren

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Das Schengenabkommen zwischen Liechtenstein und der EU darf durch den Deutschen Bundestag nicht ratifiziert werden, solange die Bundeskanzlerin bei der Zusammenarbeit mit Liechtenstein im Kampf gegen die Steuerflucht nichts in der Hand hält“, so Alexander Ulrich zur Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls durch Liechtensteins Ministerpräsident Otmar Hasler, Innenkommissar Franco Frattini und dem slowenischen Innenminister und EU-Ratsvorsitzenden Dragutin Mate heute in Brüssel. Das Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union für die Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Die USA haben das Fürstentum mit der Androhung einer Quellensteuer auf die Konten Liechtensteiner Staatsbürger zum Einlenken bewogen. Die europäischen Innenminister haben hingegen mit der Verabschiedung des Abkommens ihren wichtigsten Trumpf aus der Hand gegeben. Wir brauchen in Deutschland auch eine Debatte über den Sinn der rot-grünen Steueramnestie und die Ausstattung der Steuerfahndung. Es kann nicht sein, dass BND-Agenten, mit schwarzen Anzügen, Sonnenbrillen und Lösegeld bewaffnet, diese Aufgaben übernehmen.“

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