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An den Völkern vorbei kann Europa nicht gelingen

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

Zur bevorstehenden Ratifizierung des neuen EU-Vertrages durch Frankreich erklärt Alexander Ulrich, Obmann im EU-Ausschuss der Fraktion DIE LINKE:

„Noch im Mai 2005 hatten bei einem Referendum knapp 55 Prozent der Franzosen gegen die EU-Verfassung gestimmt. Laut einer Zeitungsumfrage wollen 59 Prozent der Franzosen auch jetzt eine Volksabstimmung. Doch ihre Meinung ist nicht gefragt.

Mit Argumenten, dass der EU-Vertrag keine Verfassung sei, sondern nur ein Vertag, versucht man die an den Menschen vorbei orientierte Politik als „normales Verfahren“ zu deklarieren. Mit der Änderung der französischen Verfassung wird ein enormer Bruch zwischen den Institutionen und der öffentlichen Meinung vollzogen.

Nicht nur in Frankreich, sondern in ganz Europa wird einmal mehr deutlich: Europa kann nur mit mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung gelingen. An den Völkern vorbei wird Europa nicht gelingen. Die Europaskepsis in der Bevölkerung wird steigen und der Identifikation der Bürger mit der Europäischen Union hinderlich sein.

DIE LINKE fordert in Deutschland und allen weiteren Mitgliedsstaaten einen Volksentscheid über die Verträge von Lissabon.“

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