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EU-Währungskommissar Almunia bremst Wachstum aus

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Die EU-Kommission verkennt die Globalisierung. Die europäische Integration soll ausgerechnet bei der Wirtschaftspolitik des gemeinsamen Währungsraums enden“, so Alexander Ulrich zum heutigen Bericht des EU-Währungskommissars Joaquim Almunia zur Reform der Euro-Gruppe. Der Obmann im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union für die Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Der größte Binnenmarkt der Welt muss mehr für die Binnennachfrage tun, um die globalen Ungleichgewichte zu beseitigen. Dies schließt auch die Aufwertung des Euro ein. Diese hat aber über die Wechselkurspolitik des Rates nach Art. 219 AEUV geordnet zu erfolgen. Die manische Verteuerung des Euro ist Hohn für die Beschäftigten. Sie haben jahrelang auf Lohn verzichtet, doch die Finanzmärkte dürfen Amok laufen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist weder unabhängig noch demokratisch. Sie muss endlich, wie es international üblich ist, auf Wachstum und Beschäftigung verpflichtet werden. Jeder zukünftige Arbeitslose ist auch ein Opfer von EZB-Präsident Trichet.

Investitionen sind die Einnahmen von morgen: Wir brauchen Investitionen in Bildung und Energiewende statt einen asymmetrischen Stabilitätspakt. Ohne eine Wirtschaftsregierung und eine Synchronisierung der Konjunkturpolitik, wird die einheitliche Geldpolitik scheitern.

Die Kommission ignoriert die Ratschläge des IWF-Vorsitzenden Strauss-Kahn, der Vorsitzenden des Währungsausschusses des Europäischen Parlaments Berès sowie der Nobelpreisträger Stiglitz und Solow. Der Bericht von Almunia soll vor allem Sarkozy ausbremsen, der aus innenpolitischen Gründen die EZB prügelt. Er bremst aber vor allem Europas wirtschaftliche Entwicklung.“

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