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EU-Globalisierungsfonds: Mehr Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bei Unternehmensverlagerungen

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Arbeitsplätze werden im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung ins Ausland verlagert. Auch Beschäftigte in anderen Regionen der Welt haben einen Anspruch auf Arbeit. Richtig unappetitlich wird es aber, wie im Fall Nokia, wenn Arbeitnehmer über ihre Steuern den unseriösen Renditehunger profitabler Unternehmen innerhalb der EU stillen“, so Alexander Ulrich zur Debatte um den EU-Globalisierungsfonds. Das Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union für die Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Das Problem ist nicht die Globalisierung, sondern eine Politik, die auf öffentliche Investitionen in den Bereichen Strukturwandel und gute Arbeit verzichtet. So greift der Globalisierungsfonds erst ab tausend entlassenen Beschäftigten und gewährt lediglich einen Lohnkostenzuschuss. Er verfügt nicht mal über einen eigenen Etat, die Gelder werden aus den Töpfen des Europäischen Sozialfonds abgezweigt. Es ist nicht einzusehen, warum Steuerzahler den Großunternehmen einen künstlichen Sozialplan und der Politik einen Niedriglohnsektor finanzieren sollen.
EU-Kommissionspräsident Barroso sollte sich für eine vernünftige Wirtschaftspolitik einsetzen, anstatt lediglich die Symptome der Globalisierung bekämpfen zu wollen. Er sollte den Steuerwettbewerb eindämmen sowie den Stabilitätspakt und die EZB hinsichtlich Investitionen und Beschäftigung unterstützen“.

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