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Demonstration für ein soziales Europa

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Statt mehr Einfluss auf die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zu nehmen, indem die Kaufkraft gestärkt und der Anteil von Löhnen und Gehältern am Volkseinkommen in den europäischen Ländern erhöht wird, setzt die EZB einseitig auf das Dogma der Preisstabilität“, so Alexander Ulrich anlässlich des Demonstrationsaufrufs des EGB zum Treffen der EU-Finanzminister mit Vertretern der Europäischen Zentralbank am 05.04.2008 in Ljubljana, Slowenien. Der Obmann im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union erklärt weiter:

„DIE LINKE begrüßt und unterstützt daher den Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes, gegen diese Missstände heute in Ljubljana zu demonstrieren.
Unser Anliegen, durch Verbesserung der Kaufkraft die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, annehmbare Mindestlöhne in allen europäischen Ländern einzuführen, Steuerdumping zwischen den Ländern zu verhindern und die Sozialstandards in der EU auf einem hohen Niveau anzugleichen, finden sich in den Forderungen des EGB wieder. Durch die jüngste Entscheidung des EuGH zum niedersächsischen Vergabegesetz, wird die Notwendigkeit, sich für ein sozialeres Europa einzusetzen, noch weiter unterstrichen.“

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