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Europa braucht eine koordinierte Wirtschaftspolitik

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

"Das Euro-Jubiläum sollte unter der Überschrift "10 Jahre und kein bisschen weise" stehen", schlägt Alexander Ulrich anlässlich des Treffens der Finanzminister des Euro-Raums in Brüssel vor. Der jüngste Bericht von Währungskommissar Joaquin Almunia sei symptomatisch für die "Reformverweigerer und Wachstumsbremsen aus Frankfurt, Berlin und Brüssel", so der Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE. Ulrich weiter:

"Wer meint der größte Binnenmarkt der Welt könnte sich allein auf den Export stützen, verkennt die Globalisierung. Die EU benötigt Zukunftsinvestitionen in Bildung und die Energiewende statt eines asymmetrischen Stabilitätspaktes. Die Europäische Zentralbank (EZB) muss sich endlich der international üblichen Verantwortung für Wachstum und Beschäftigung stellen. Eine koordinierte Wirtschaftspolitik ist die Voraussetzung einer einheitlichen Geldpolitik und verhindert Wettbewerbsnationalismus.

Der IWF-Vorsitzende Dominique Strauss-Kahn, die Nobelpreisträger Joseph Sitglitz und Robert Merton Solow sowie die Vorsitzende des Währungsausschusses des Europaparlaments Pervenche Berès mahnen die Glaubensbrüder unter den Euro-Finanzministern zur Vernunft. Der Brüsseler Champagner hat jedoch bisher noch jede nüchterne Kritik weggespült."

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