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Mittelmeerunion - ein Stück aus dem Tollhaus

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Die Konflikte um das Präsidium der Mittelmeerunion sind im Vertrag von Lissabon angelegt. Der Wettbewerb zwischen Kommission und den Mitgliedsstaaten um die unklare außenpolitische Verantwortung wird zum Dauerthema. Sollte sich die Kommission durchsetzen, bliebe die außenpolitische Kompetenz mit dem Rat verschränkt und es gäbe auch weiterhin keine effektive parlamentarische Kontrolle“, erklärt Alexander Ulrich angesichts der Vorschläge der EU-Kommission zum institutionellen Design der regionalen Organisation. Der Obmann im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union für die Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Sarkozy möchte die Privatwirtschaft im Rahmen der Mittelmeerunion mit der Co-Finanzierung von Projekten betrauen, da sich die anderen EU-Staaten gegen eine Erhöhung des Etats für den Barcelona-Prozess sperren. Es ist völlig inakzeptabel, private Investoren mit hoheitlichen Aufgaben zu betrauen, damit sie ihre wirtschaftlichen Interessen in der Energieaußenpolitik oder der Flüchtlingsfrage verwirklichen.

Die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer soll zudem über die regionale Flüchtlingsabwehr in die Sahara verlagert werden. Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung nennt die EU daher in ihrer Handels- und Flüchtlingspolitik zutreffend ein ‚Imperium der Schande’.“

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