„Erwachsenen Menschen mit Behinderungen, die bei ihren Eltern leben, die Grundsicherung mit der Hartz-IV-Reform um 68 Euro zu kürzen, ist an sich schon ein Skandal. Darüber aber im Vermittlungsausschuss nicht einmal reden zu wollen - trotz Protesten der Betroffenen - belegt die Ignoranz der CDU/CSU-FDP-Koalition, aber auch von Grünen und SPD“, erklärt Ilja Seifert.
Foto: Uwe Steinert
Weiterlesen
„Die Situation von Menschen mit Behinderungen hat sich nicht verbessert: Kürzungen in der Grundsicherung, bei der Gemeindefinanzreform oder Gesundheitsreform und die Krise am Arbeitsmarkt. Menschen mit Behinderungen befinden sich vorwiegend in Abwehrkämpfen gegen die CDU/CSU-FDP-Koalition“, erklärt Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zum Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember. Seifert weiter:
Rund 150 Fachleute aus Schule, Verbänden, Wissenschaft und Politik beraten seit gestern in Bremen mit der Kultusministerkonferenz über pädagogische und rechtliche Aspekte der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Schulpraxis. Hierzu erklären sich Rosemarie Hein und Ilja Seifert und betonen die Notwendigkeit inklusiver Bildung.
Pünktlich zum europaweiten Protesttag der Menschen mit Behinderungen am 5. Mai bringt die Fraktion DIE LINKE ihren Antrag „Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorlegen“ ein. Damit wird die Bundesregierung aufgefordert, spätestens bis zum 30.11.2010 einen Aktionsplan vorzulegen.
Die Bundesregierung will erst 2011 damit beginnen, Aufgaben und Herausforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zu identifizieren und konkrete Schwerpunkte und Handlungsfelder für ihren Aktionsplan festzulegen. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Frage vom 20. Januar 2010 zu der Verankerung der in der UN-Behindertenrechtskonvention formulierten Rechte für Menschen mit Behinderungen in Bundes- bzw. Landesgesetzen hervor.
In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.
"Der Stellenwert der Behindertenpolitik nähert sich bei der schwarz-gelben Bundesregierung dem Nullpunkt an. Nicht nur, dass keinerlei inhaltliche Aussagen oder Vorhaben zu erkennen sind, es reicht nicht einmal zur rein formalen Benennung einer oder eines Behindertenbeauftragten. Vielleicht sollte die Regierung sich - frei nach Brecht - neue, brave Behinderte wählen", so Ilja Seifert zum Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember.
„Um ‚Reisen für Alle’ zu ermöglichen, brauchen wir sozialen, ökologischen und barrierefreien Tourismus,“ erklärt Ilja Seifert zum diesjährigen Tourismusgipfel des Deutschen Tourismusverbandes in Berlin. Der tourismuspolitische Sprecher weiter:
52 Jahren nach der Markteinführung des Beruhigungs- und Schlafmittels Contergan rufen der Interessenverband Contergangeschädigter, ihrer Angehörigen und Freunde Rhein Berg e.V., die ICTA und der BCG-Bundesverband Contergangeschädigter und Grünenthalopfer e.V. zu einer Mahnwache am 2. und 3. Oktober vor den Toren der Dalli Werke und der Firma Mäurer & Wirtz in Stolberg bei Aachen auf. DIE LINKE im Bundestag erklärt sich mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Mahnwache solidarisch.
"Der Welttourismustag ist in diesem Jahr auch Wahltag. Und wenn ein Bundesminister hunderte Millionen Euro für Bauinvestitionen verteilt, ohne sich dabei für die Schaffung von Barrierefreiheit zu interessieren, gehört er abgewählt", erklärt Ilja Seifert anlässlich des Welttourismustags am 27. September.