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Menschen mit Behinderungen müssen Abwehrkämpfe gegen Koalition führen

Pressemitteilung von Ilja Seifert,

„Die Situation von Menschen mit Behinderungen hat sich nicht verbessert: Kürzungen in der Grundsicherung, bei der Gemeindefinanzreform oder Gesundheitsreform und die Krise am Arbeitsmarkt. Menschen mit Behinderungen befinden sich vorwiegend in Abwehrkämpfen gegen die CDU/CSU-FDP-Koalition“, erklärt Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zum Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember. Seifert weiter:

„Menschen mit Behinderungen sehen ihre mühsam erkämpften Nachteilsausgleiche in der Gefahr, weggekürzt zu werden. Die Bundesregierung versprach in ihrem Koalitionsvertrag, ihre Gesetze an der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu messen, die allen das Recht auf volle Teilhabe zuerkennt. Aber sie werkelt nur an einem Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention herum. Ein kaum erträglicher Widerspruch.

Die Bundesregierung muss Menschen mit Behinderungen endlich die Verwirklichung ihrer Rechte ermöglichen. Und dazu muss sie Geld ausgeben. Beispielsweise dafür, Menschen mit Behinderungen und ihre Selbsthilfeorganisationen zu unterstützen, ihre spezifischen Kenntnisse und Erfahrungen bei der Umsetzung der Konvention einzubringen. Tut sie das nicht, wird sie ihrem Auftrag nicht gerecht. So einfach, so traurig.“