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Tiefensee ignoriert Regierungsbeschlüsse zur Barrierefreiheit

Pressemitteilung von Ilja Seifert,

"Bundesbau- und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) scheint sich für die Schaffung von Barrierefreiheit nicht zu interessieren, obwohl ihn die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) sowie Bundesgesetze dazu zwingend verpflichten", sagt Ilja Seifert mit Blick auf den Welttourismustag am 27. September. Der behinderten- und tourismuspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

"Der Welttourismustag ist in diesem Jahr auch Wahltag. Und wenn ein Bundesminister hunderte Millionen Euro für Bauinvestitionen verteilt, ohne sich dabei für die Schaffung von Barrierefreiheit zu interessieren, gehört er abgewählt.

Auf meine Anfrage, inwieweit die vom Bauministerium zur Verfügung gestellten 150 Millionen Euro für die 33 UNESCO-Welterbestätten in Deutschland zur Schaffung von Barrierefreiheit genutzt werden, antwortete das Ministerium gestern, dass sich die 119 geförderten Investitionsvorhaben nicht unmittelbar oder ausschließlich der Schaffung von Barrierefreiheit widmen. Eine Übersicht, welche der Welterbestätten barrierefrei sind, kann das Ministerium noch immer nicht geben, obwohl ich eine diesbezügliche Anfrage bereits im April 2009 (Drucksache 16/12641) gestellt habe.

Tiefensee hat wiederholt die in Deutschland rechtskräftige BRK ignoriert und ebenso die von der Bundesregierung in diesem Jahr beschlossenen Tourismuspolitischen Leitlinien. Damit zeigt er, wie wichtig ihm die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft und die Zugänglichkeit von touristischen Sehenswürdigkeiten sind.

Bisher unbeantwortet blieben auch die 16 Kleinen Anfrage der LINKEN zu Barrierefreien Bahnhöfen in den Bundesländern, vermutlich weil Tiefensee auch hier keine positive Bilanz seines Wirkens ziehen kann."

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