Pünktlich zum europaweiten Protesttag der Menschen mit Behinderungen am 5. Mai bringt die Fraktion DIE LINKE ihren Antrag „Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorlegen“ ein. Damit wird die Bundesregierung aufgefordert, spätestens bis zum 30.11.2010 einen Aktionsplan vorzulegen. Dazu erklärt Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
„Die Behindertenrechtskonvention ist schon seit über einem Jahr in Deutschland in Kraft. Die Bundesregierung hätte längst damit beginnen können, sie umzusetzen, beispielsweise mit der Bewusstseinsbildung. Vorbehalte bestehen doch auf beiden Seiten: bei Menschen mit und ohne Behinderungen. Das sind Barrieren in den Köpfen, die wir ernst nehmen.Während für viele Maßnahmen ein langfristiges Umsetzungskonzept erforderlich ist, könnten verschiedene Punkte schon längst in Angriff genommen worden sein: ein inklusives Bildungssystem für alle Lebensphasen, Stopp der Schaffung neuer Barrieren sowie einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabesicherung.
Der Aktionsplan muss der Wirklichkeit mit ihren vielfältigen Problemlagen gerecht werden. Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung für die Herstellung von gleichberechtigten Teilhabechancen wahrnehmen. Planen ersetzt nicht Handeln. Es geht um das Ermöglichen von Teilhabe und Persönlichkeitsentfaltung, nicht um das Kompensieren vermeintlicher Defizite.“