Pressemitteilungen

"Zentralbanker und Bundeskanzler sind leider oft schlechte Wirtschaftspolitiker. Das kommt die Steuerzahler teuer zu stehen", kommentiert Michael Schlecht die Debatte um eine Beteiligung des Finanzsektors an der Euro-Rettung im Vorfeld des Sondergipfels der Europäischen Union sowie den Widerstand des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland.

"Die Politik hat die Euro-Krise nicht mehr im Griff. Die Finanzmärkte regieren Europa. Sie müssen entwaffnet werden sonst droht eine politische Kernschmelze", kommentiert Michael Schlecht die Debatte um ein Übergreifen der Schuldenkrise auf Italien.

"Eine Verdoppelung des Euro-Rettungsschirms käme einem Staatstreich gleich. Wer die faulen Kredite der Finanzhaie mit immer neuen Garantien der Steuerzahler absichert und die Wirtschaftskrise mit Kürzungspaketen für die Bevölkerungsmehrheit vertieft, opfert 60 Jahre europäische Integration der Diktatur der Finanzmärkte. Das Dolce Vita der Finanzmafia muss beendet werden und Luft aus der Schuldenblase entweichen, sonst ist Europa nicht zu retten", kommentiert Michael Schlecht die Debatte um ein Übergreifen der Schuldenkrise auf Italien und eine Verdoppelung des Rettungsschirms.

"Die Staaten der Euro-Zone lassen sich von den Ratingagenturen wie Tanzbären durch die Manege führen. Wir brauchen eine öffentliche Ratingagentur in Europa", kommentiert Michael Schlecht die Entscheidungen der Ratingagenturen Moody's zur Einstufung portugiesischer Anleihen als Ramsch sowie Standard & Poor's zur Bewertung einer freiwilligen Gläubigerbeteiligung als Zahlungsausfall Griechenlands.

„Investieren statt kaputt sparen: Das ist der richtige Ansatz“, kommentiert Michael Schlecht den Aufruf ehemaliger europäischer Regierungschefs für einen New Deal in Europa.

„Der ‚substantielle Beitrag‘ der Banken und Versicherungen zur Unterstützung der Hellenischen Republik ist ein schlechter Scherz und für Herrn Ackermann schöner als Geburtstag feiern im Kanzleramt“, kommentiert Michael Schlecht die Einigung auf eine Beteiligung des Finanzsektors an der Griechenland-Hilfe. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Kürzungspakete, die Griechenland verordnet werden, sind ökonomischer Wahnsinn und können im schlimmsten Fall einen politischen Tsunami auslösen, dessen Folgen unabsehbar sind", warnt Michael Schlecht vor der Abstimmung im griechischen Parlament über die von Bundesregierung, EU und IWF verlangte Verschärfung der Kürzungspakete.

"Europa kapituliert vor den Finanzhaien. Die Bundeskanzlerin hat somit gute Chancen, Ackermanns Mitarbeiterin des Jahres zu werden", erklärt Michael Schlecht zum heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel und den dort anstehenden Entscheidungen zur Auszahlung der nächsten Tranche der Griechenland-Hilfen im Umfang von zwölf Milliarden Euro.

„Der dauerhafte Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) ist ein Blankoscheck für Finanzhaie und eine Gefahr für den inneren Frieden in Europa“, kommentiert Michael Schlecht die Einigung der Euro-Finanzminister auf einen dauerhaften Stabilisierungsmechanismus.

"Eine weiche Umschuldung ist nichts anderes als ein Schutzschirm für die Banken. Ohne eine Entwaffnung der Finanzmärkte bleibt das Risiko für die Steuerzahler hoch", erklärt Michael Schlecht zum Treffen der Euro- Finanzminister in Brüssel und zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine freiwillige Laufzeitverlängerung griechischer Staatsschuldtitel.