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Trichet und Merkel schützen Finanzhaie

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Zentralbanker und Bundeskanzler sind leider oft schlechte Wirtschaftspolitiker. Das kommt die Steuerzahler teuer zu stehen", kommentiert Michael Schlecht die Debatte um eine Beteiligung des Finanzsektors an der Euro-Rettung im Vorfeld des Sondergipfels der Europäischen Union sowie den Widerstand des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Probleme in den Krisenstaaten haben zwei Ursachen: Erstens hat die Umverteilung zu Gunsten von Gewinnen und Vermögen eine Finanzblase geschaffen, die sich nun über den Staatshaushalten entleert. Zweitens hat das deutsche Lohndumping zu Ungleichgewichten im europäischen Handel geführt und somit die hohe Auslandsverschuldung der Krisenstaaten verursacht. Der Euro wird daher nur überleben, wenn die Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden.

EZB und Bundesregierung müssen ihren Widerstand gegen Euro-Anleihen aufgeben. Es ist nicht die Aufgabe der Zentralbank, Spekulanten zu schützen und Finanzhaien hohe Zinsen auf Staatskredite zu sichern. Merkel macht es mit ihrem Nein zu Euro-Anleihen immer teurer für die Steuerzahler. Ein Schuldenschnitt wird die öffentlichen Haushalte belasten, weil Banken und Versicherungen Abschreibungen vornehmen müssen. Für Griechenland ist er jedoch unvermeidlich, weil das Land sonst unter seiner Schuldenlast zusammenbricht. Merkel muss die Banken an die Kette legen und die Frage beantworten, wer für die Krise bezahlen soll.

DIE LINKE fordert mehrere Sofortmaßnahmen: Wir brauchen eine Finanztransaktionsteuer, eine echte Bankenabgabe sowie eine EU-weite Krisenabgabe für Reiche. Notwendig sind zudem Euro-Anleihen und direkte Kredite einer öffentlichen Bank an Euro-Staaten, um das Geschäft mit der Staatsverschuldung zu beenden und eine geordnete Umschuldung ohne Erpressung mit Wucherzinsen zu ermöglichen. Das Urteil der Ratingagenturen ist zu ignorieren, sie sind durch wirtschaftliche Interessen befangen. Wir brauchen eine europäische, öffentlich-rechtliche Ratingagentur ohne Interessenkonflikte und ein EU-weites Verbot nackter Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps). Mittelfristig muss das deutsche Lohndumping durch einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Abwicklung der Agenda 2010 gestoppt werden."

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