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Deutschland sucht den Euro-GAU

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Die Politik hat die Euro-Krise nicht mehr im Griff. Die Finanzmärkte regieren Europa. Sie müssen entwaffnet werden sonst droht eine politische Kernschmelze", kommentiert Michael Schlecht die Debatte um ein Übergreifen der Schuldenkrise auf Italien. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Wenn Wolfgang Schäuble lediglich hofft, dass die Spekulation gegen Italien bald vorbei ist, ist das ein Offenbarungseid: Der Finanzminister der größten Volkswirtschaft Europas legt das Schicksal Europas und das Geld der Steuerzahler in die Hände von Finanzhaien. Die Märkte sind realistisch: Kürzungspakete und Wucherzinsen vertiefen die Schuldenkrise. Ein Staatenbund wie die EU mit nationalen Anleihemärkten ist zudem Fast Food für Spekulanten.

Die Forderung aus den Reihen der CDU nach einem Euro-Soli ist daher prinzipiell richtig. DIE LINKE hat seit jeher darauf hingewiesen, dass die No-Bail-Out-Klausel der EU-Verträge ein Schutzschirm für Spekulanten ist. Bei finanziellem Beistand für Krisenstaaten muss jedoch gewährleistet sein, dass die Profiteure der Krise zahlen und Steuergelder nicht sinnlos für Banken und Versicherungen verbrannt werden. Sonst verkommt die EU zu einer Transferunion für Finanzhaie.

DIE LINKE fordert daher einen Plan B nach dem Vorbild der Initiative der europäischer Spitzenpolitiker Guy Verhofstadt (Belgien), Giuliano Amato (Italien), Michel Rocard (Frankreich) sowie des ehemaligen portugiesischen Präsidenten Jorge Sampaio für einen 'New Deal für Europa': Wir brauchen Euro-Anleihen, um die Spekulation gegen einzelne Staaten zu beenden. Zudem müssen die Statuten der Europäischen Investitionsbank (EIB) geändert werden. Sie könnte Euro-Staaten ohne Umweg über private Geschäftsbanken billige Kredite ausreichen. Steuergelder dürfen nicht länger für Wucherzinsen der Finanzhaie verbrannt werden. Dies würde auch eine geordnete Umschuldung ermöglichen. Die Profiteure der Krise müssen endlich über eine EU-weite Vermögensabgabe zur Verantwortung gezogen werden, um die verbleibenden Risiken für die öffentlichen Haushalte abzufedern und Investitionen in den Krisenstaaten zu finanzieren."

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