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Das griechische Experiment beenden

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Die Kürzungspakete, die Griechenland verordnet werden, sind ökonomischer Wahnsinn und können im schlimmsten Fall einen politischen Tsunami auslösen, dessen Folgen unabsehbar sind", warnt Michael Schlecht vor der Abstimmung im griechischen Parlament über die von Bundesregierung, EU und IWF verlangte Verschärfung der Kürzungspakete. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Bundesregierung opfert die Zukunft der europäischen Integration den Finanzhaien. Die Kürzungspakete brechen der griechischen Wirtschaft das Genick, verschärfen die Schuldenkrise und gefährden somit auch die deutschen Kreditgarantien. Griechenland braucht keine weiteren Spardiktate, sondern einen Marshall-Plan für die Modernisierung der Wirtschaft. Die Profiteure der Krise müssen endlich zur Kasse gebeten werden.

Die Euro-Rettung folgt indes einem anderen Drehbuch. Danach soll die Bevölkerungsmehrheit in Deutschland und Griechenland für die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie für die fehlerhafte Euro-Architektur bezahlen, während die Finanzhaie im Schatten des Rettungsschirms ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Die zentrale Ursache der Euro-Krise - die hohen Außenhandelsüberschüsse Deutschlands bzw. das deutsche Lohndumping, das diese Überschüsse ermöglicht - werden nicht behoben.

DIE LINKE unterstützt den Generalstreik der griechischen Bevölkerung für Gerechtigkeit und Demokratie. Wir fordern einen Marshall-Plan für Krisenstaaten und eine Entwaffnung der Finanzmärkte. Dies erfordert eine europaweite Vermögensabgabe sowie eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen, die niedrig verzinste Kredite ohne den Umweg über private Geschäftsbanken ausreicht. Dies würde auch eine geordnete Umschuldung ermöglichen."