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Euro-Rettung außer Kontrolle

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Eine Verdoppelung des Euro-Rettungsschirms käme einem Staatstreich gleich. Wer die faulen Kredite der Finanzhaie mit immer neuen Garantien der Steuerzahler absichert und die Wirtschaftskrise mit Kürzungspaketen für die Bevölkerungsmehrheit vertieft, opfert 60 Jahre europäische Integration der Diktatur der Finanzmärkte. Das Dolce Vita der Finanzmafia muss beendet werden und Luft aus der Schuldenblase entweichen, sonst ist Europa nicht zu retten", kommentiert Michael Schlecht die Debatte um ein Übergreifen der Schuldenkrise auf Italien und eine Verdoppelung des Rettungsschirms. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Fällt mit Italien eine der größten europäischen Volkswirtschaften, ist die EU mit ihrem Latein restlos am Ende. Die Bundesregierung hat bisher Risiken für Italien bestritten. Das Land ist mit 55 Prozent überwiegend im Inland verschuldet, die Anleihen sind sehr langfristig finanziert und Finanzminister Tremonti hat das Sparpaket auf den Sommer vorgezogen. Dass Italien dennoch im Feuer steht, zeigt, dass die Finanzmärkte die Euro-Rettung realistisch bewerten: Die Kombination aus wachstumsfeindlichen Kürzungspaketen und Wucherzinsen wird die Schuldenkrise noch vertiefen. Die Finanzhaie wissen auch, dass sich immer neue Rettungspakete für Banken und Versicherungen auf Kosten der Steuerzahler innenpolitisch nicht durchsetzen lassen.

Die EU braucht eine öffentliche Ratingagentur, denn die drei marktbeherrschenden US-Agenturen arbeiten im Auftrag der Finanzindustrie. Damit allein ist es aber nicht getan. Die Finanzmärkte müssen entwaffnet und die Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden. DIE LINKE schlägt dazu folgende Sofortmaßnahmen vor: Euro-Bonds müssen aufgelegt und Kredite an Euro-Staaten ohne Umweg über die Banken ausgereicht werden, damit das Geschäft mit der Staatsverschuldung endlich aufhört und eine geordnete Umschuldung ohne Erpressung durch Wucherzinsen möglich wird. Notwendig ist zudem eine EU-weite Vermögensabgabe, weil nur so das Risiko von Bankenpleiten für die Steuerzahler begrenzt und ein Aufbauprogramm (New Deal für Europa) finanziert werden können."

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