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Private Ratingagenturen entmachten

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Die Staaten der Euro-Zone lassen sich von den Ratingagenturen wie Tanzbären durch die Manege führen. Wir brauchen eine öffentliche Ratingagentur in Europa", kommentiert Michael Schlecht die Entscheidungen der Ratingagenturen Moody's zur Einstufung portugiesischer Anleihen als Ramsch sowie Standard & Poor's zur Bewertung einer freiwilligen Gläubigerbeteiligung als Zahlungsausfall Griechenlands. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die marktbeherrschenden Ratingagenturen verfolgen kommerzielle Interessen und haben in der Wirtschaftskrise jeden Giftmüll der Banken zu Bonbons erklärt. Jetzt entscheiden sie über das Schicksal ganzer Staaten, deren Haushalte durch Bankenrettung und Finanzkrise unter die Räder gekommen sind. Selbst eine freiwillige Beteiligung der Gläubiger wie im Fall Griechenlands wird als Zahlungsausfall gewertet, obwohl die Banken Rekordzinsen mit öffentlichen Garantien erhalten. Banken hingegen können bei der Europäischen Zentralbank (EZB) weiter jedes Schrottpapier hinterlegen.

Es wäre allerdings zu einfach, die Schuld nur bei den Ratingagenturen zu suchen. Die Kombination aus wachstumsfeindlichen Kürzungspaketen und Strafzinsen für Krisenstaaten bedroht tatsächlich ihre Zahlungsfähigkeit. Ruhe auf den Finanzmärkten erfordert daher unter anderem folgende Sofortmaßnahmen: Erstens sollten die EU-Staaten eine öffentliche Ratingagentur ohne kommerzielle Eigeninteressen gründen. Zweitens sollte die EZB zur Praxis zurückkehren, das beste Urteil der Ratingagenturen zum Maßstab für die Hinterlegung von Staatsanleihen zu nehmen. Drittens sollten Kredite an Euro-Staaten über eine öffentliche Bank abgewickelt werden, um die Wucherzinsen der Finanzhaie zu drücken und das Geschäft mit der Staatsverschuldung zu beenden. Und viertens brauchen wir eine EU-weite Vermögensabgabe, um die Risiken von Staatsbankrotten für die öffentlichen Haushalte zu begrenzen."

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