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Beitrag des Finanzsektors zur Griechenland-Hilfe ist ein schlechter Scherz

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

„Der ‚substantielle Beitrag‘ der Banken und Versicherungen zur Unterstützung der Hellenischen Republik ist ein schlechter Scherz und für Herrn Ackermann schöner als Geburtstag feiern im Kanzleramt“, kommentiert Michael Schlecht die Einigung auf eine Beteiligung des Finanzsektors an der Griechenland-Hilfe. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die privaten Banken und Versicherungen wollen zwei Milliarden Euro in griechische Anleihen reinvestieren. Diese Anleihen werden jedoch durch die European Financial Stability Facility (EFSF) bzw. die Steuerzahler abgesichert und bescheren den Finanzhaien auch noch hohe Zinsen. Zudem darf die Finanzindustrie Forderungen munter in Zweckgesellschaften auslagern. Die Tilgung griechischer Schulden wird damit zwar gestreckt, aber um keinen Cent reduziert.

Die griechische Schuldenkrise erfordert eine Senkung der Zinslast und eine echte Beteiligung der Gläubiger. DIE LINKE fordert daher unter anderem Staatskredite über eine Bank für öffentliche Anleihen abzuwickeln, um das Geschäft der privaten Banken mit der Staatsverschuldung zu beenden. Dies würde auch eine geordnete Umschuldung ohne Erpressung durch die Wucherzinsen der Finanzhaie ermöglichen. Darüber hinaus brauchen wir eine EU-weite Vermögensabgabe, um verbleibende Risiken für die öffentlichen Haushalte zu begrenzen. DIE LINKE fordert zudem die Offenlegung aller ausstehenden Credit Default Swaps-Kontrakte. Die Bundesregierung macht das Parlament lächerlich, wenn immer neue Rettungsprogramme beschlossen werden, aber keiner weiß wo die Zeitbomben im Finanzsystem ticken.“

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