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Weiche Umschuldung hilft nur den Banken

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Eine weiche Umschuldung ist nichts anderes als ein Schutzschirm für die Banken. Ohne eine Entwaffnung der Finanzmärkte bleibt das Risiko für die Steuerzahler hoch", erklärt Michael Schlecht zum Treffen der Euro- Finanzminister in Brüssel und zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine freiwillige Laufzeitverlängerung griechischer Staatsschuldtitel. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit bereits mehrfach getäuscht. Zunächst hieß es, das so genannte Rettungspaket reiche aus, um Griechenland eine Rückkehr an den Kapitalmarkt zu ermöglichen. Dann hieß es, man werde die Banken davon überzeugen, freiwillig griechische Staatsanleihen zu halten. Beide Behauptungen haben sich als haltlos erwiesen. Die Kürzungspakete haben der griechischen Wirtschaft das Genick gebrochen und die Schuldenkrise vertieft. Die deutschen Banken haben ihre griechischen Staatstitel zu einem Drittel an die EZB ausgelagert und verlangen immer höhere Zinsen für neue Kredite. Die Bundesregierung hat somit den Banken Zeit gekauft und die Risiken einer Umschuldung auf die Steuerzahler verlagert. Wenn die Bundesregierung nun erklärt, eine weiche Umschuldung helfe Griechenland und nehme die Finanzinvestoren in die Pflicht, versucht sie die Öffentlichkeit ein drittes Mal zu täuschen.

Im Mittelpunkt jeder Umschuldung müssen die Entwaffnung der Kapitalmärkte und die Beteiligung der Vermögenden stehen. Kredite einer europäischen Bank für öffentliche Anleihen würden das Geschäft der Banken mit der Staatsverschuldung beenden, niedrige Zinsen garantieren und somit die Risiken einer Umschuldung für die Steuerzahler reduzieren. Die finanziellen Auswirkungen einer Umschuldung auf exponierte Banken und Versicherungen lassen sich nur durch eine europaweite Sonderabgabe auf hohe Vermögen beherrschen. Ansprüche der Spekulanten aus ungedeckten Credit Default Swaps (CDS) dürfen keinesfalls bedient werden. Nackte CDS gehören EU-weit verboten. Ohne diese Maßnahmen bleibt jede Euro- Rettung eine Bankenrettung und damit eine Gefahr für den europäischen Integrationsprozess."

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