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Europa kapituliert vor den Finanzmärkten

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Europa kapituliert vor den Finanzhaien. Die Bundeskanzlerin hat somit gute Chancen, Ackermanns Mitarbeiterin des Jahres zu werden", erklärt Michael Schlecht zum heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel und den dort anstehenden Entscheidungen zur Auszahlung der nächsten Tranche der Griechenland-Hilfen im Umfang von zwölf Milliarden Euro. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Statt die Finanzmärkte zu entwaffnen und die unsinnigen Kürzungspakte aufzugeben, riskieren die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eine schwere Krise der Demokratie. Während Griechenland wegen des von der EU verordneten Wirtschaftseinbruchs immer tiefer im Schuldensumpf versinkt, verdienen die Banken risikofrei an den Zinsen der Kredite, die sie weiterreichen. Die Europäische Bankenaufsicht ist schon weiter als die Politik und hat die Banken angewiesen, im Rahmen des ausstehenden Stresstests einen Zahlungsausfall Griechenlands zu simulieren.

Eine freiwillige Umschuldung Griechenlands wird nicht funktionieren. Und eine Staatsgarantie für einen etwaigen Forderungsverzicht ist letzten Endes nichts anderes als ein steuerfinanzierter Schutzschirm für Banken. Eine geordnete Umschuldung ist unausweichlich. Sie kann aber nur funktionieren, wenn die Erpressung der Eurozone durch den Zinswucher der Finanzhaie gestoppt wird. Darüber hinaus müssen weitere Schuldenkrisen durch den Abbau der deutschen Exportüberschüsse verhindert werden.

DIE LINKE schlägt zwei Sofortmaßnahmen zur Überwindung der Euro-Krise vor: Erstens fordern wir eine europaweite Vermögensabgabe zur Finanzierung einer geordneten Umschuldung sowie eines Marshall-Plans für Griechenland. Zweitens plädieren wir für Eurobonds und direkte Kredite einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen, um den Umweg über private Geschäftsbanken zu vermeiden. Mittelfristig brauchen wir eine europäische Ausgleichsunion, die chronische Exportüberschüsse sanktioniert."

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