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Euro-Krisenfonds ist Blankoscheck für Finanzhaie

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

„Der dauerhafte Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) ist ein Blankoscheck für Finanzhaie und eine Gefahr für den inneren Frieden in Europa“, kommentiert Michael Schlecht die Einigung der Euro-Finanzminister auf einen dauerhaften Stabilisierungsmechanismus. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Schuldenkrise in Europa ist die Fortsetzung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Weder die Steuerzahler in Deutschland noch die Bevölkerungsmehrheit in Griechenland haben das Drehbuch verfasst. Sie haften auch noch für die außenwirtschaftlichen Verwerfungen des deutschen Lohndumpings, während die Finanzindustrie ihr Geschäft mit der Staatsverschuldung fortsetzt. Die Ansiedlung des ESM außerhalb des EU-Rechts und einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle ist zudem der Ausverkauf der Demokratie an die Finanzmärkte. Der Bundestag ist aufgefordert, dies verfassungsrechtlich zu prüfen.

Die Beteiligung der Gläubiger bleibt völlig offen. Die Einigung von Sarkozy und Merkel auf einen freiwilligen Beitrag der Finanzindustrie zeigt: Der Politik fehlen der Mut und die Verantwortung, die Profiteure der Krise zur Kasse zu bitten. Die deutsche Kreditwirtschaft hat bereits einmal ihre Zusage gebrochen, griechische Anleihen freiwillig zu halten. Stattdessen hat sie alle Risiken bei der EZB geparkt.

Es gibt nur eine sinnvolle Lösung der Schuldenkrise: Die Finanzmärkte müssen entwaffnet und die Vermögenden zur Kasse gebeten werden. Eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen könnte Griechenland ohne Umweg über die Geschäftsbanken günstig refinanzieren. Dies würde eine geordnete Umschuldung ohne Erpressung durch Wucherzinsen ermöglichen. Eine europaweite Vermögensabgabe könnte die verbleibenden Risiken für die öffentliche Hand begrenzen und einen Marshall-Plan für Krisenstaaten finanzieren. Wer die Kosten der Euro-Krise sozialisiert und die Finanzhaie schont, zerstört Europa politisch und ökonomisch.“

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