„Dem Vorschlag der Berliner Innenverwaltung zur Erleichterung grenzüberschreitender Spitzeleinsätze muss die Innenministerkonferenz eine klare Absage erteilen", so Andrej Hunko zur Beschlussvorlage des Berliner Innensenators zur nachträglichen Regelung der Grauzone bei der grenzüberschreitenden Ausleihe verdeckter Ermittler auf der morgigen Innenministerkonferenz (IMK). Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist an der Ausforschung beteiligt und unterhält wie das Bundeskriminalamt Datensammlungen zu sogenannten "Euro-Anarchisten". Der Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:
Foto: Uwe Steinert
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„Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratisierung der Türkei“, so Andrej Hunko zur Entscheidung des Obersten Wahlrates der Türkei, zwölf kurdische Politikerinnen und Politiker von der Wahl am 12. Juni in der Türkei auszuschließen. Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und Wahlbeobachter des Europarates für die Wahlen am 12. Juni, weiter:
Es ist nicht hinnehmbar, dass öffentliche Haushalte auf Jahrzehnte für die Schulden von privaten Zockerbanken gerade stehen sollen. Deshalb ist der Ausgang des isländisches Referendums, die Übernahme der Icesave-Schulden abzulehnen, begrüßenswert. Es geht um einen Konflikt zwischen öffentlichen Haushalten und privaten Gläubigerbanken. Das europaweit verbreitete Prinzip ‚Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste‘ muss endlich durchbrochen werden.
„DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung von Dogan Akhanlı. Der unfaire Prozess gegen Akhanlı basiert auf einer konstruierten Anklage ohne Beweise“, so Andrej Hunko zu dem am morgigen Mittwoch in Istanbul beginnenden Prozess gegen den deutsch-türkischen Schriftsteller und Menschenrechtler. Hunko, der für die Fraktion DIE LINKE als Beobachter am Prozess teilnimmt, weiter:
„Endlich geht die EU-Kommission gegen die Massenabschiebung der französischen Sarkozy-Regierung vor. Dies ist als überfälliger Schritt zu begrüßen“, so Andrej Hunko anlässlich des heute von der EU-Kommission angekündigten Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich. Das Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats weiter:
"Die massenhaften Abschiebungen von Roma müssen sofort gestoppt werden. Es ist unerträglich, dass in einem Kernland der EU europäische Bürgerinnen und Bürger einer rassistischen Kampagne ausgesetzt werden“, so Andrej Hunko anlässlich der seit Wochen anhaltenden Ausweisungen von Roma nach Rumänien durch die Regierung Sarkozy in Frankreich. Die französische Regierung hatte im Sommer 200 Roma-Lager aufgelöst, mehrere Tausend Angehörige der Bevölkerungsgruppe ausgewiesen sowie weitere Abschiebungen angekündigt. Das Mitglied des EU-Ausschuss des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarats weiter:
Insbesondere die Deutlichkeit von über 93% Ablehnung zeigt, wie breit in Island das Motto 'Wir zahlen nicht für Eure Krise' verankert ist. Das isländische Nein ist ein wichtiges Zeichen für die Menschen in anderen europäischen Staaten diesem Beispiel zu folgen. Die älteste kontinuierlich bestehende Demokratie Europas kann zum Vorbild für andere Länder werden.
"Das ist ein guter Tag für den Datenschutz und ein Denkzettel für die EU-Innenminister", so Jan Korte zum Scheitern des Bankdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA (SWIFT-Abkommen). Andrej Hunko ergänzt: "Diese Entscheidung zu respektieren muss bedeuten, dass SWIFT endgültig vom Tisch ist. SWIFT darf nicht durch die Hintertür in bilateralen Abkommen umgesetzt werden."
Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Familie des Europarates zum Umgang mit der H1N1-Grippe erklärt Andrej Hunko, Mitglied des Ausschusses und des Europarates für die Fraktion DIE LINKE:
In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.