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Isländisches Nein höchst begrüßenswert

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

"Insbesondere die Deutlichkeit von über 93% Ablehnung zeigt, wie breit in Island das Motto 'Wir zahlen nicht für Eure Krise' verankert ist“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Bundestages, zum isländischen Referendum über die Übernahme der Icesave-Schulden. Hunko, der in der kommende Woche als Teil einer Delegation des EU-Ausschusses Island besuchen wird, erklärt weiter:

„Das isländische Nein ist ein wichtiges Zeichen für die Menschen in anderen europäischen Staaten diesem Beispiel zu folgen. Die älteste kontinuierlich bestehende Demokratie Europas kann zum Vorbild für andere Länder werden.

Bei den anstehenden Beitrittsverhandlungen Islands zur EU muss der Ausgang des Referendums respektiert werden. Ebenso muss zur Kenntnis genommen werden, dass die eingeführten Kapitalverkehrskontrollen der neuen isländischen Regierung erste positive Wirkungen zeitigen. Es darf nicht sein, dass die EU diese mit Hinweis auf den Lissabonvertrag wieder aufhebt und die isländische Wirtschaft erneut zum Spielball der internationalen Finanzmärkte wird. Entsprechende Änderungen am Lissabonvertrag werden dabei unabdingbar sein.

DIE LINKE unterstützt die schnelle Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur EU und hat einen entsprechenden Antrag an die Bundesregierung eingereicht. Die gegenwärtige Ausrichtung der EU wird es allerdings schwer machen, zu einem positiven Abschluss zu kommen. Auch in Island wird wahrgenommen, wie brutal mit kleineren Mitgliedsstaaten - etwa Griechenland - umgegangen wird.

Der Aussage des isländischen Präsidenten Olafur Grimsson, 'dass man sich ‚bei der Wahl zwischen der Demokratie und den Finanzmärkten für die Demokratie entscheiden müsse’, ist uneingeschränkt zuzustimmen. Nicht nur in Island."

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