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Roma-Abschiebungen sofort stoppen

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

"Die massenhaften Abschiebungen von Roma müssen sofort gestoppt werden. Es ist unerträglich, dass in einem Kernland der EU europäische Bürgerinnen und Bürger einer rassistischen Kampagne ausgesetzt werden“, so Andrej Hunko anlässlich der seit Wochen anhaltenden Ausweisungen von Roma nach Rumänien durch die Regierung Sarkozy in Frankreich. Die französische Regierung hatte im Sommer 200 Roma-Lager aufgelöst, mehrere Tausend Angehörige der Bevölkerungsgruppe ausgewiesen sowie weitere Abschiebungen angekündigt. Das Mitglied des EU-Ausschuss des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarats weiter:

„Auch für Roma müssen Grundrechtscharta und Freizügigkeit gelten, gleichermaßen wie für alle anderen EU-Bürger auch. So verbietet das, auch von Frankreich unterzeichnete, Zusatzprotokoll Nr. 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention ausdrücklich die Kollektivausweisungen von Bevölkerungsgruppen. Bereits Justizkommissarin Viviane Reding äußerte deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der französischen Abschiebepraxis. Die EU-Kommission und die Bundesregierung sind aufgefordert, gegen die Sarkozy-Regierung ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

In ganz Europa leben etwa 10 Millionen Roma. Sie sind Teil des europäischen kulturellen Erbes. Eine sechsstellige Zahl von Roma wurde unter den Nazis vernichtet. Der Umgang mit dieser nationalen Minderheit sagt viel über den Zivilisierungsgrad in Europa aus. Ich unterstütze die Demonstrationen am kommenden Samstag in Frankreich unter dem Motto, Nein zu dieser Sündenbockpolitik'.

Es ist ebenso wenig hinnehmbar, dass gegenwärtig auch von Deutschland Abschiebungen von Roma stattfinden, wie heute am Düsseldorfer Flughafen. Sämtliche Abschiebungen müssen sofort eingestellt werden."

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