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Reaktion der EU-Kommission auf Roma-Abschiebungen überfällig

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

„Endlich geht die EU-Kommission gegen die Massenabschiebung der französischen Sarkozy-Regierung vor. Dies ist als überfälliger Schritt zu begrüßen“, so Andrej Hunko anlässlich des heute von der EU-Kommission angekündigten Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich. Das Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats weiter:

„Erst nachdem ein bekanntgewordener Erlass des französischen Innenministeriums den offensichtlich gegen Roma gerichteten Charakter der Abschiebungen eindeutig belegt, wird die EU-Kommission tätig. Die Abschiebungen müssen sofort beendet werden. Sie verletzen das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Freizügigkeit. Die Betroffenen können nicht einmal gerichtlich gegen die Ausweisungsverfügungen vorgehen.

Ich fordere die Kommission auf, die unverzügliche Löschung aller im Rahmen der illegalen Ausweisung erhobenen Daten aus französischen Polizeidatenbanken zu verlangen. Die Fingerabdrücke betroffener Roma dürfen keinesfalls in EU-Datensammlungen wie EURODAC integriert werden, die zu einer möglichst lückenlosen digitalen Erfassung aller Migrantinnen und Migranten beitragen und damit deren Stigmatisierung vorantreiben.

Auch die Bundesregierung ist mit den europäischen Entscheidungen aufgefordert, die angekündigten Abschiebungen tausender Roma zu stoppen. Es ist nicht hinnehmbar, dass in Deutschland gegen Roma Stimmung gemacht wird und weiter Abschiebungen angeordnet werden.“

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