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Island zeigt den Weg

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

„Es ist nicht hinnehmbar, dass öffentliche Haushalte auf Jahrzehnte für die Schulden von privaten Zockerbanken gerade stehen sollen. Deshalb ist der Ausgang des isländisches Referendums, die Übernahme der Icesave-Schulden abzulehnen, begrüßenswert“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates, zur fast 60%igen Ablehnung beim zweiten entsprechenden Referendum in Island. Hunko weiter:

„Bei dem Icesave-Streit geht es nicht primär um einen Streit zwischen Niederlande und Großbritannien einerseits und Island andererseits. Es geht um einen Konflikt zwischen öffentlichen Haushalten und privaten Gläubigerbanken. Das europaweit verbreitete Prinzip ‚Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste‘ muss endlich durchbrochen werden.

Die meisten europäischen Staaten haben die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die öffentlichen Haushalte abgewälzt. Diese stehen nun unter massivem Konsolidierungsdruck, meist auf Kosten sozialer Errungenschaften. Es ist gut, dass die älteste kontinuierliche Demokratie Europas diese Frage per Volksabstimmung geklärt hat. Dem sollten die anderen europäischen Länder folgen.“

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