Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine bezeichnete die Debatte um eine abgasbezogene Umstellung der Kfz-Steuer als alten Hut. Neben der Ankündigung, dass die Linken in Kürze einen Gesetzentwurf für eine Umlage der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer in den Bundestag einbringen werden, forderte er die Kürzung der Pendlerpauschale zurückzunehmen."Damit wird ein sozialer Ausgleich für Berufspendler geschaffen."
Foto: Uwe Steinert
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Die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass die Renten von Wirtschaftswachstum und Produktivitätsentwicklung abgekoppelt werden. Sechs Jahre de facto ohne Rentensteigerung bedeuten nichts anders als eine fortwährende Rentenkürzung.
Der Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan erhöht die Terrorgefahr in Deutschland. Angehörige der Bundeswehr in Afghanistan warnen, sie würden "zusehends den verhassten Besatzern zugerechnet."
Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., fordert die Bundesregierung auf, keine Tornados nach Afghanistan zu schicken und die Warnung des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes und der Soldaten vor Ort ernst zu nehmen.
Die Bundesregierung verwickelt Deutschland direkt in den Krieg in Afghanistan. Dieser Kurs torpediert alle Bemühungen um einen friedlichen Wiederaufbau in Afghanistan, gefährdet das Leben deutscher Soldaten und holt den Terror ins Land. Erneut handelt die Bundesregierung damit im Widerspruch zur übergroßen Mehrheit des Volkes.
Nach den Protesten in den deutschen Airbus-Werken gehen nun auch in Frankreich die Belegschaften auf die Straße. Francis Wurtz, Vorsitzender der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, und Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, fordern die Regierungen beider Länder in einer gemeinsamen Erklärung auf, nicht tatenlos zuzusehen, wenn die Konzernleitung die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre Managementfehler büßen lassen will.
Die Muskelspiele von Wirtschaftsminister gegenüber EADS Glos sind wenig glaubwürdig. Deshalb muss die Bundesregierung alles daran setzen, direkt Einfluss auf die Konzernentscheidungen zu bekommen. Das funktioniert letztlich nur dann, wenn der Staat Anteilseigner bei EADS wird.
Die Bundesregierung ist drauf und dran, Deutschland direkt in den Krieg in Afghanistan hineinzuziehen. Wenn Verteidigungsminister Jung jetzt neben der Nutzung der Tornado-Zielaufklärung auch den Einsatz des KSK bei der NATO-Frühjahrsoffensive im Süden Afghanistan ankündigt, ist das nicht nur in höchstem Maße verantwortungslos, sondern widerspricht früher gemachten Aussagen der Bundesregierung. Dieser Kurs gefährdet das Leben deutscher Soldaten und holt den Terror ins Land.
Der völkerrechtswidrige Krieg der USA und der Koalition der Willigen im Irak hat den Terrorismus geschürt, dem Volk im Irak neue Leiden gebracht und die Situation im gesamten Nahen und Mittleren Osten weiter destabilisiert. "Die Bundesregierung ist gerade jetzt, da sie den G8-Vorsitz und die EU-Ratspräsidentschaft innehat, gefordert, gegenüber der US-Administration deutlich zu machen, dass sie die Fortsetzung des Kriegskurses ablehnt", mahnt Oskar Lafontaine.
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer fordert den Gesetzgeber auf, für eine einheitliche und transparente Bewertung der verschiedenen Vermögensarten zu sorgen. Die derzeitige Bewertung ist verfassungswidrig. Vor genau zehn Jahren ist die Vermögenssteuer aus eben diesem Grund ausgesetzt worden. Jetzt gibt es keine Ausreden mehr: "Die Bundesregierung muss endlich auch die Voraussetzungen für die Wiedererhebung einer Vermögenssteuer schaffen", fordert Oskar Lafontaine.
"Während die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2006 zum zweiten Mal nach 2005 Resallohnverluste hinnehmen mussten, stiegen der Gewinne der DAX-Konzerne um 21 Prozent", rechnet Oskar Lafontaine vor. Wenn von wachsendem Wohlstand gesprochen wird, muss gefragt werden für wen? Die Bundesregierung verhindert mit ihrem Widerstand gegen den Mindestlohn eine gerechte Lohnentwicklung und forciert die Umverteilung von unten nach oben mit der Mehrwertsteuererhöhung.