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Bushs Kriegskurs im Irak ist gescheitert

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zu den verheerenden Anschlägen im Irak und den Plänen von US-Präsident Bush, die Kriege im Irak und in Afghanistan auszuweiten, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:

Bushs Kriegskurs im Irak ist gescheitert. Der völkerrechtswidrige Krieg hat den Terrorismus geschürt, dem Volk im Irak neue Leiden gebracht und die Situation im gesamten Nahen und Mittleren Osten weiter destabilisiert. Es ist bedauerlich festzustellen, dass das verbrecherische Regime von Saddam Hussein für die Lage der irakischen Bevölkerung offensichtlich erträglicher war als die derzeitige Situation.

Statt eine Exit-Strategie vorzulegen und die US-Besatzungstruppen aus dem Irak abzuziehen, will Präsident Bush diesen verhängnisvollen Irrweg mit noch mehr Soldaten und zusätzlichen Dollar-Milliarden fortsetzen. Die Bundesregierung ist gerade jetzt, da sie den G8-Vorsitz und die EU-Ratspräsidentschaft innehat, gefordert, gegenüber der US-Administration deutlich zu machen, dass sie die Fortsetzung des Kriegskurses ablehnt. Umso mehr muss verwundern, dass die US-Außenministerin nach ihren jüngsten Gesprächen in Berlin konstatierte, sie habe keinen Widerspruch zu Bushs Irak-Plänen von Seiten der Kanzlerin oder des Außenministers gehört.

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