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Rentnerinnen und Rentner werden weiter abgespeist

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zur offiziellen Schätzung der Rentenversicherungen und der Bundesregierung, dass die Rentnerinnen und Rentner zum 1. Juli mit einer leichten Erhöhung ihrer Ruhegelder um 0,6 Prozent rechnen dürfen, danach aber erneut zwei Jahre der Stagnation folgen sollen, erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:

Wenn es nach den Schätzungen der Bundesregierung geht, haben die Rentnerinnen und Rentner auch in diesem Jahr wieder weniger Geld im Portemonnaie. Denn die Teuerungsrate wird - auch wegen der von der Großen Koalition beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung - deutlich über den 0,6 Prozent Rentenerhöhung liegen, die die Bundesregierung den älteren Menschen jetzt in Aussicht stellt. Drei Nullrunden mussten sie bereits in Kauf nehmen, zwei weitere sollen in den nächsten beiden Jahren folgen.

Das ist ein Ergebnis der miserablen Lohnentwicklung der vergangenen Jahre. Denn auch die Beschäftigten werden seit langem nicht am wachsenden Wohlstand beteiligt. Die Bundesregierung hat diese fatale Entwicklung mit ihrer Politik verstärkt, indem sie Vermögende, Unternehmen, Bezieher hoher Einkommen entlastet und Arbeitnehmer belastet hat. Zudem führt die Rentenpolitik von Rot-Grün bis Schwarz-Rot dazu, dass nicht einmal die geringen Lohnsteigerungen an die Rentnerinnen und Rentner weitergegeben werden. Die Bundesregierung ist damit dafür verantwortlich, dass die Renten von Wirtschaftswachstum und Produktivitätsentwicklung abgekoppelt werden. Sechs Jahre de facto ohne Rentensteigerung bedeuten nichts anders als eine fortwährende Rentenkürzung.

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