Zum Hauptinhalt springen

Verantwortungsloses Drängen auf deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zu den Aussagen von Verteidigungsminister Jung, deutsche Truppen direkt in Kriegseinsätze im Süden Afghanistans zu schicken, und zu der sich abzeichnenden Nutzung der Aufklärungsergebnisse deutscher Tornados für eine NATO-Frühjahrsoffensive in Afghanistan erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:

Die Bundesregierung ist drauf und dran, Deutschland direkt in den Krieg in Afghanistan hineinzuziehen. Wenn Verteidigungsminister Jung jetzt neben der Nutzung der Tornado-Zielaufklärung auch den Einsatz des KSK bei der NATO-Frühjahrsoffensive im Süden Afghanistan ankündigt, ist das nicht nur in höchstem Maße verantwortungslos, sondern widerspricht früher gemachten Aussagen der Bundesregierung. Dieser Kurs gefährdet das Leben deutscher Soldaten und holt den Terror ins Land.

Die Entwicklungen in Afghanistan zeigen jeden Tag, dass die NATO-Strategie der militärischen Eskalation zum Scheitern verurteilt ist und nur die zivilen Opferzahlen in die Höhe treibt. DIE LINKE. lehnt den Einsatz deutscher Tornado-Kampfflugzeuge und des KSK ab. Statt sich an einer neuen militärischen Offensive im Frühjahr zu beteiligen, muss die Bundesregierung konstruktive Maßnahmen einleiten, um den innerafghanischen Friedensprozess und den Wiederaufbau zu stärken. Die von der Opposition durchgesetzte erneute Befassung des Bundestages muss deshalb dazu führen, dass es kein neues Mandat für diese unmittelbare deutsche Kriegsbeteiligung gibt.

Auch interessant