Zum Beschluss der Bundesregierung, Tornado-Kampfflugzeuge in den Kriegseinsatz nach Afghanistan zu schicken, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:
Die Bundesregierung verwickelt Deutschland direkt in den Krieg in Afghanistan. Dieser Kurs torpediert alle Bemühungen um einen friedlichen Wiederaufbau in Afghanistan, gefährdet das Leben deutscher Soldaten und holt den Terror ins Land. Erneut handelt die Bundesregierung damit im Widerspruch zur übergroßen Mehrheit des Volkes.Die Entwicklungen in Afghanistan zeigen jeden Tag, dass die NATO-Strategie der militärischen Eskalation zum Scheitern verurteilt ist und nur die zivilen Opferzahlen in die Höhe treibt. Der Tornado-Einsatz mit der Übermittlung von Zieldaten für NATO-Bombardements trägt unmittelbar zu einer Kriegführung bei, die viele unschuldige, zivile Opfer fordert und damit völkerrechtswidrig ist.
DIE LINKE. lehnt den Einsatz deutscher Tornado-Kampfflugzeuge in Afghanistan ab. Statt sich an einer neuen militärischen Offensive im Frühjahr zu beteiligen, muss die Bundesregierung konstruktive Maßnahmen einleiten, um den innerafghanischen Friedensprozess und den Wiederaufbau zu stärken.
Die von der Opposition durchgesetzte erneute Befassung des Bundestages muss deshalb dazu führen, dass es kein neues Mandat für diese unmittelbare deutsche Kriegsbeteiligung gibt. Die Mitglieder der obersten Volksvertretung sollten dem Mehrheitswillen der Deutschen Geltung verschaffen.