Zur heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Statistik über die Entwicklung der Tariflöhne und -gehälter in 2006 erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:
Die Botschaft des Statistischen Bundesamts ist eindeutig: Die Beschäftigten hatten 2006 - wie schon im Jahr zuvor - weniger Geld im Portemonnaie. Das bescheidene Plus von 1,2 % bei den Tarifgehältern und 1,5 % bei den Löhnen ist in Wirklichkeit ein Minus, da die Verbraucherpreise um 1,7% gestiegen sind.Gleichzeitig wissen wir, dass 2006 die Dax-Unternehmen Gewinnsteigerungen von etwa 21 % erzielten, der Dax um 20 % zugelegte und die Aktionäre der Dax-Unternehmen obendrauf noch mit Ausschüttungen von über 22 Mrd. Euro rechnen dürfen.
Wenn von wachsendem Wohlstand gesprochen wird, muss gefragt werden für wen?
Die einzige politische Kraft, die diese Frage überhaupt noch stellt, ist DIE LINKE.
Anstatt der zunehmenden Umverteilung von unten nach oben entgegenzuwirken, greift die große Koalition mit der Mehrwertsteuererhöhung noch einmal tief in die Tasche der Bürgerinnen und Bürger und behindert mit ihrem Widerstand gegen einen einheitlichen Mindestlohn eine volkswirtschaftlich vernünftige und sozial gerechte Lohnentwicklung.
DIE LINKE. hat hierzu Alternativen aufgezeigt. Die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer von 1 % würde allein rund 30 Mrd. Euro in die Staatskassen spülen. Zum Vergleich: Die Mehrwertsteuer wurde gerade um 3 Prozentpunkte angehoben und belastet mehrheitlich die einkommensschwachen Haushalte. Die Wiedererhebung der Vermögenssteuer würde noch einmal 16 bis 20 Mrd. Mehreinnahmen erbringen.