Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, kündigte an, dass DIE LINKE. in Kürze einen Gesetzentwurf für eine Umlage der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer in den Bundestag einbringen wird.
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, kritisiert die ergebnislose Debatte um eine abgasbezogene Umstellung der Kfz-Steuer. "Die Vorschläge für eine abgasbezogene Umstellung der Kzf-Steuer oder deren Umlage auf die Mineralölsteuer liegen seit mehr als 20 Jahren auf dem Tisch. Die Bundesregierung vertut mit ihrer bisher ergebnislosen Debatte wertvolle Zeit, statt endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Es ist Zeit, dass der Bundestag Farbe bekennt, wie ernst es ihm mit dem Klimaschutz ist."Lafontaine kündigt an, dass seine Fraktion in Kürze einen Gesetzentwurf für eine Umlage der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer in den Bundestag einbringen wird. "Die Länder erhalten ein entsprechendes Äquivalent an Steuereinnahmen. Mit der Umlage auf die Mineralölsteuer wird höherer Verbrauch und damit der CO2-Ausstoss mehr belastet. Das schafft den notwendigen Anreiz für die Autoindustrie, ihre Innovation auf verbrauchsarme Fahrzeuge zu lenken." Nach Lafontaines Vorstellungen soll die Pendlerpauschale mit dem Beginn der Einbeziehung der Kfz-Steuer in die Mineralölsteuer wieder vom ersten Kilometer an gelten. "Damit wird ein sozialer Ausgleich für Berufspendler geschaffen."