Pressemitteilungen

Nur wenige Wochen nachdem mit medialem Aufwand der Ausbildungspakt verlängert wurde, werden heute Zahlen bekannt, wonach 19.000 betriebliche Stellen weniger als im Vorjahr angeboten werden. 2006 waren es im gleichen Zeitraum noch 330.000 Lehrstellen. Das ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Wir fordern die Ministerin auf, den Pakt endlich aufzukündigen und eine gesetzliche Ausbildungsumlage einzuführen.

Es ist längst überfällig, dass sich der Bundestag mit dem zunehmenden Missbrauch von Praktika beschäftigt. Wir setzen uns für gesetzliche Regelungen ein, die Praktika eindeutig als Lernverhältnisse definieren. Trotz der Ankündigung von Vize-Kanzler Münetefering im letzten Jahr ist nichts passiert. Wenn die Bundesregierung ernsthaft die Situation von Praktikantinnen und Praktikanten verbessern will, darf sie eine Gesetzesinitiative in dieser Frage nicht blockieren, fordert Nele Hirsch.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan behauptet, Deutschland habe ein erfolgreiches Bildungssystem. Das ist eine Lüge, die spätestens mit dem Bericht von Muñoz nicht mehr zu halten ist. Ein Schulsystem, das ausgrenzt und selektiert, ist nicht erfolgreich, sondern ungerecht und sozial diskriminierend. DIE LINKE. setzt sich für eine integrative Gemeinschaftsschule ein, in der alle Kinder und Jugendlichen gemeinsam lernen. Wir fordern, dass das Recht auf Bildung im Grundgesetz verankert wird.

"Das war längst überfällig", kommentiert Nele Hirsch die Ankündigung von Bundesbildungsministerin Annette Schavan, die BAföG-Sätze 2008 zu erhöhen. Es bleibe aber abzuwarten, ob der Ankündigung der Ministerin auch Taten folgen: "DIE LINKE. wird Annette Schavan beim Wort nehmen und sie notfalls an ihr Versprechen erinnern."

"Es ist kein Ruhmesblatt, 'noch in dieser Legislatur' eine Anpassung der BAföG-Sätze durchsetzen zu wollen, wie es die SPD beschlossen hat", findet Nele Hirsch. "Schließlich ist eine Anpassung schon jetzt überfällig."

"Das Gericht hat klargestellt, dass Engagement gegen Neofaschismus kein Grund sein darf, Menschen aus dem Berufsleben auszugrenzen", kommentiert Hirsch die Aufhebung des Berufsverbots gegen einen antifaschistischen Lehrer durch das baden-württembergische Oberverwaltungsgericht. Ulla Jelpke hält erufsverbote generell für ein Relikt des Kalten Krieges.

Nach jahrelanger Ausgrenzung erhalten nun auch Flüchtlinge mit Bleiberechtsperspektive formal die Möglichkeit einer Ausbildungsförderung. In der Praxis gibt es aber noch viele Probleme zu überwinden. Sevim Dagdelen und Nele Hirsch fordern deshalb wenigstens eine Vorgriffsregelung: "Die Jobcenter und Sozialämter müssen zumindest bis die Änderungen des BAföG und des SGB III in Kraft treten übergangsweise Leistungen erbringen."

Bessere Bildung lässt sich nicht auf dem Weg von Deregulierung und Privatisierung erreichen. Wer fordert, die Arbeitsbedingungen von Pädagoginnen und Pädagogen zu verschlechtern, nimmt damit massive Qualitätsverluste in der Bildung in Kauf.
Der „Aktionsrat Bildung“ spricht auch nicht im Interesse von Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Auszubildenden. DIE LINKE. fordert eine grundlegende Bildungsreform.

Laut einer am Dienstag in München veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Infratest sprechen sich 85,6 Prozent der deutschen Eltern für einheitliche Rahmenbedingungen im Schulwesen aus. "Die Bundesregierung sollte davor nicht die Augen verschließen, sondern die Umfrage zum Anlass zu nehmen, endlich von ihrer Politik der Deregulierung Abstand zu nehmen", findet Nele Hirsch.

Anstatt verzweifelt am Ausbildungspakt festzuhalten, sollte die Bundesregierung die Lage auf dem Ausbildungsmarkt endlich ernst nehmen und eine gesetzliche Ausbildungsumlage einführen. Der anhaltende Widerstand der Arbeitgeberverbände gegen die gesetzliche Ausbildungsumlage ist das beste Argument für ihre Einführung. DIE LINKE. fordert: Weg mit dem wirkungslosen Ausbildungspakt - her mit einer gesetzlichen Ausbildungsumlage.