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Anpassung der BAföG-Sätze wird weiter verschleppt

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

Zur Entscheidung des SPD-Präsidiums, die BAföG-Sätze noch in dieser Legislatur an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch:

Es ist kein Ruhmesblatt, "noch in dieser Legislatur" eine Anpassung durchsetzen zu wollen. Schließlich ist eine Anpassung schon jetzt überfällig. Die letzte liegt bereits rund sechs Jahre zurück. Schon die rot-grüne Bundesregierung hatte mehrere Male auf eine Anpassung verzichtet.

Studierendenvertretungen und Gewerkschaften haben die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, noch in diesem Jahr eine Anpassung der BAföG-Sätze vorzunehmen. Diese Forderung ist mit der Entscheidung des SPD-Präsidiums vorerst vom Tisch.

DIE LINKE. fordert eine sofortige Anpassung der BAföG-Sätze. Entsprechend der Vorschläge des BAföG-Beirats der Bundesregierung müssen die Freibeträge und Bedarfssätze noch in diesem Jahr um mindestens 10 Prozent angehoben werden.

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