Zur Ankündigung von Bundesbildungsministerin Annette Schavan, die BAföG-Sätze 2008 zu erhöhen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch:
Der Druck der Studierendenvertretungen hat offenbar Wirkung gezeigt. Die Anhebung der BAföG-Sätze ist längst überfällig. Die Studierenden haben inzwischen fünf Nullrunden hinter sich. 2006 ist die Gefördertenquote erstmals wieder gesunken. Die Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger geht zurück. Ob sich das wieder ändert, wird davon abhängen, wie hoch die die Anpassung der BAföG-Sätze ausfällt - mindestens 10 Prozent sind notwendig, um die mageren Jahre auszugleichen.Insofern wird abzuwarten sein, ob der Ankündigung der Ministerin auch Taten folgen. Die BAföG-Erhöhung wird zur Probe aufs bildungspolitische Exempel für die Koalition, DIE LINKE. wird Annette Schavan beim Wort nehmen und sie notfalls an ihr Versprechen erinnern.
Langfristig kann eine verlässliche Studienfinanzierung nur garantiert werden, wenn die BAföG-Sätze zukünftig fest an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten gekoppelt werden und eine Anhebung automatisch erfolgt. DIE LINKE. hat hierzu bereits einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Wir halten es für falsch, dass die Erhöhung der BAföG-Sätze von der „finanzwirtschaftlichen Entwicklung“ abhängig gemacht wird. Das öffnet der Beliebigkeit Tür und Tor und verschleiert die Tatsache, dass die haushaltspolitische Lage nicht naturgegeben sondern Ergebnis politischer Entscheidungen ist.
Bestes Beispiel ist die diesjährige Diskussion über die BAföG-Anpassung: Während die Bundesregierung einerseits erklärte, es sei kein Geld vorhanden, um die BAföG-Sätze zu erhöhen, beschloss sie andererseits eine Unternehmenssteuerreform mit Steuergeschenken in Milliardenhöhe. Die BAföG-Sätze zu erhöhen, kostet nur einen Bruchteil davon.