Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, Vernor Muñoz, stellt heute in Genf seinen Bericht über das deutsche Bildungswesen vor, in dem er allen voran die soziale Ungleichheit kritisiert. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch:
Bundesbildungsministerin Annette Schavan behauptet, Deutschland habe ein erfolgreiches Bildungssystem. Das ist eine Lüge, die spätestens mit dem Bericht von Muñoz nicht mehr zu halten ist. Ein Schulsystem, das ausgrenzt und selektiert, ist nicht erfolgreich, sondern ungerecht und sozial diskriminierend. Die Frage der Schulstruktur darf nicht länger tabuisiert werden. Die Bundesregierung muss sich endlich ihrer Verantwortung stellen und gemeinsam mit den Ländern Strategien zur Überwindung des gegliederten Schulsystems entwickeln. Rechthaberische Stellungnahmen sind da fehl am Platz.Muñoz´ Kritik schließt sich mehreren internationalen Veröffentlichungen wie der PISA-Studie oder dem OECD-Bericht an. Hierbei stand immer wieder das gegliederte Schulsystem im Fokus der Kritik. Daraus gilt es nun endlich Schlussfolgerungen zu ziehen, anstatt Probleme zu verschleiern und schön zu reden. Es ist gesellschaftspolitisch nicht tragbar, dass im deutschen Bildungswesen fast ein Viertel aller Schülerinnen und Schüler ohne Perspektive entlassen wird. Damit muss Schluss sein.
DIE LINKE. setzt sich für eine integrative Gemeinschaftsschule ein, in der alle Kinder und Jugendlichen gemeinsam lernen. Wir fordern, dass das Recht auf Bildung im Grundgesetz und in den Länderverfassungen verankert wird.