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Kein Flickenteppich in der Bildungspolitik

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

Laut einer am Dienstag in München veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Infratest sprechen sich 85,6 Prozent der deutschen Eltern für einheitliche Rahmenbedingungen im Schulwesen aus. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch:

Schon vor der Abstimmung über die Föderalismusreform im letzten Herbst war bekannt, dass sich die große Mehrheit der Bevölkerung für bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen in der Bildung ausspricht. SPD und Union haben sich darüber ungerührt hinweggesetzt. Von den Eltern erhalten sie nun abermals die rote Karte. Die Bundesregierung sollte davor nicht die Augen verschließen, sondern die Umfrage zum Anlass zu nehmen, endlich von ihrer Politik der Deregulierung Abstand zu nehmen.

Die Folgen des Bildungs-Flickenteppichs sind bereits heute alarmierend: Schülerinnen und Schüler, die mit ihren Eltern in ein anderes Bundesland umziehen, müssen nicht selten eine Klasse wiederholen. Lehrerkräfte sind gezwungen zu bleiben, wo sie studiert haben. Im Rest Deutschlands wird ihr Abschluss häufig nicht anerkannt.

Was die Eltern für die Schulen einfordern, gilt für die Hochschulen gleichermaßen. Ein bundesweit einheitlicher Rahmen ist auch hier unerlässlich. Bundesbildungsministerin Annette Schavan sollte ihre Pläne zur Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes fallen lassen. DIE LINKE. wird dazu einen Antrag in den Bundestag einbringen.

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