„Ignorant, enttäuschend und ärgerlich“, kommentiert Alexander Ulrich die heute vorgestellten Vorschläge der Europäischen Kommission zu „EU2020“, der Fortführung der Lissabon-Strategie, mit der die EU versucht hatte, bis zu diesem Jahr der wettbewerbsfähigste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss des Deutschen Bundestages weiter:
Foto: Uwe Steinert
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Erklärung der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag zum heutigen Generalstreik in Griechenland
„Easyjet darf seinen Beschäftigten die in Deutschland üblichen Arbeitsbedingungen nicht länger vorenthalten“, erklärt Thomas Nord, Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union aus Anlass des heutigen Warnstreiks bei Easyjet am Standort Berlin-Schönefeld. Nord weiter:
„Während der Finanzkrise wurden Banken mit großen Geldsummen gestützt, während Länder wie Griechenland nun gnadenlos niedergespart werden“, so Alexander Ulrich anlässlich des heutigen ECOFIN-Treffens, bei dem die Krise in Griechenland eine zentrale Rolle spielt. Bereits gestern hatte sich die Eurogruppe darauf geeinigt, Griechenland noch härtere Sparanstrengungen abzuverlangen, wenn es seine Sparpläne bis März nicht im vorgesehenen Umfang umsetzt. Der Risikoaufschlag auf griechische Staatsanleihen stieg daraufhin weiter an. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss des Deutschen Bundestages weiter:
"Die EU spielt mit dem Feuer", erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Alexander Ulrich zum vorläufigen Verzicht auf Hilfen für Griechenland. Ulrich weiter:
„Die EU muss endlich die wirtschaftspolitische Kehrtwende vollziehen“, so Alexander Ulrich anlässlich des morgen stattfindenden EU-Sondergipfels, bei dem die Staats- und Regierungschefs auf Einladung des ständigen Ratspräsidenten van Rompuy über Auswege aus der Finanz- und Wirtschaftskrise beraten. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, bei dem Treffen ihren Widerstand gegen eine europäische Wirtschaftsregierung aufzugeben:
„Griechenland braucht Solidarität und kein Brüssler Sparkorsett“, so Alexander Ulrich zu dem heute von der Kommission vorgestellten Plan zur Sanierung der griechischen Staatsfinanzen. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Europaausschuss weiter:
„Um die Währungsunion zu stabilisieren muss Griechenland jetzt durch die Ausgabe einer Euro-Anleihe schnell geholfen werden, bevor es im Strudel einer Schuldenspirale unterzugehen droht“, erklärt Alexander Ulrich zu Westerwelles Antrittsbesuch in Griechenland. Im Mittelpunkt der Gespräche mit dem griechischen Staatspräsidenten, Karolos Papoulias, und dem Ministerpräsidenten, Giorgos Papandreou, stehen die dramatische Finanzlage des Landes sowie die internationale Wirtschaftkrise.Wegen der Auswirkungen der griechischen Schulden auf die Stabilität des Euro steht das Land unter verstärkter Aufsicht der Europäischen Union. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss weiter:
"Wer von Armut und sozialer Ausgrenzung spricht, darf zu Reichtum und Verteilungsungerechtigkeit nicht schweigen. Ungleichheit von Einkommen und Lebenschancen ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis von Politik“, so Diether Dehm anlässlich der heutigen Auftaktveranstaltung zum "Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung". Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.