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Griechenland helfen - Währungsunion stabilisieren

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Um die Währungsunion zu stabilisieren muss Griechenland jetzt durch die Ausgabe einer Euro-Anleihe schnell geholfen werden, bevor es im Strudel einer Schuldenspirale unterzugehen droht“, erklärt Alexander Ulrich zu Westerwelles Antrittsbesuch in Griechenland. Im Mittelpunkt der Gespräche mit dem griechischen Staatspräsidenten, Karolos Papoulias, und dem Ministerpräsidenten, Giorgos Papandreou, stehen die dramatische Finanzlage des Landes sowie die internationale Wirtschaftkrise.Wegen der Auswirkungen der griechischen Schulden auf die Stabilität des Euro steht das Land unter verstärkter Aufsicht der Europäischen Union. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss weiter:

„Mittelfristig sollte auf europäischer Ebene der konjunkturpolitisch unsinnige Stabilitäts- und Wachstumspakt durch einen außenwirtschaftlichen Stabilitätspakt ersetzt werden, der auch Exportnationen wie Deutschland zu einem Politikwechsel zwingt. Schließlich müssen auch bei der Harmonisierung der Unternehmenssteuern endlich Fortschritte erzielt werden, um die Staatseinnahmen in allen Ländern zu erhöhen. Dies sind die Themen, die Westerwelle in Griechenland ansprechen sollte.

Wenn Bundeswirtschaftsminister Brüderle nun verkündet, Deutschland sei mit seiner Schuldenbremse ein Vorbild für die europäische Stabilitätspolitik, muss dies für die von der Krise besonders betroffenen Länder wie Griechenland und Irland wie reiner Hohn klingen. Deutschland hat erst mit seine Lohn- und Steuerdumping sowie einer restriktiven Haushaltspolitik Arbeitslosigkeit exportiert und das Wirtschaftswachstum in der gesamten Eurozone geschwächt.“

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